EU beschliesst Verhandlungsleitlinien für den Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Länder der Europäischen Union haben am Samstag einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien gebilligt. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Der Beschluss sei in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten auf dem Sondergipfel in Brüssel getroffen worden, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
29.04.2017 15:01

Zentraler Punkt ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Erst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Grossbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandle, hiess es.

Dies hatte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel bekräftigt. Erst müssten Trennungsverhandlungen mit Grossbritannien geführt werden, dann könne über die Zukunft gesprochen werden. Vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge. "Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu", hatte Merkel gesagt.

Finanzielle Ansprüche an London werden auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Merkel sagte weiter: "Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Grossbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang extrem gut gelungen", betonte sie.

Neben den Kosten gehören die künftigen Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien zu den Kernfragen der bevorstehenden Verhandlungen. In Grossbritannien leben derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern.

(AWP)