EU besiegelt am Jubiläumsgipfel Erklärung von Rom

Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 verbleibenden EU-Länder in Rom feierlich zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt. Beim Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unterzeichneten die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung.
25.03.2017 14:52

Diese soll das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag. "Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren grossartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde."

Die sechs Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, Italien und die drei Benelux-Staaten hatten mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge den Grundstein der EU gelegt. Heute sieht sich das Bündnis jedoch mit verschiedenen Krisen sowie dem Austritt Grossbritanniens konfrontiert.

Der aus Polen stammende Tusk rief die Staats- und Regierungschefs daher auf, eine Führungsrolle zu übernehmen. "Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid, dass Ihr Euch um dieses grosse Erbe kümmern könnt." Dabei erinnerte er an die Zerstörung seiner Heimatstadt Danzig während des Zweiten Weltkriegs und an die Teilung Europas zur Zeit des Ost-West-Konflikts.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht in der Unterzeichnung der Rom-Erklärung durch alle 27 EU-Chefs ein gutes Startsignal für eine Diskussion über die Zukunft der Staatengemeinschaft. Er sprach gar von einer "Aufbruchstimmung". Nun könne die EU eine Debatte über den weiteren Weg beginnen. "Die Atmosphäre ist jetzt so, dass man dies mit Zuversicht angehen kann."

EU braucht Reformen

Mit ihrer Erklärung wollen die EU-Chefs den Kurs der Union für die nächsten zehn Jahre abstecken. Dazu will sich die Gemeinschaft reformieren.

Erwähnt ist in der Erklärung die Möglichkeit eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten - Gruppen innerhalb der EU sollen Projekte gemeinsam verfolgen dürfen, auch wenn nicht alle mitmachen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich schon zuvor für dieses Modell ausgesprochen. "Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet keineswegs, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist. Wir wollen in die gemeinsame Richtung", sagte sie in Rom. Um das Konzept hatte es vor dem Gipfel Streit gegeben.

Wermutstropfen am Jubiläumsgipfel war jedoch der bevorstehende Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May, die nächste Woche offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einleiten will, war bei den Jubiläumsfeiern in Rom schon nicht mehr dabei.

Positive Töne

EU-Kommissionspräsident Juncker nannte den Brexit eine Tragödie und sagte: "Das ist ein trauriger Vorgang. Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union austreten." Gleichwohl prophezeite er der EU eine grosse Zukunft. "Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben", sagte er schon vor dem Festakt dem Portal "heute.de".

Auch andere Teilnehmer schlugen positive Töne an. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte: "Europa war immer Herausforderungen ausgesetzt, aber es hat alles überdauert und es wird für immer halten."

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel betonte, die EU sei mit 60 noch nicht reif für die Rente. Und der österreichische Kanzler Christian Kern forderte mehr gemeinsames Engagement für die EU. "Alleine haben wir keine Perspektiven", sagte er.

Sein maltesischer Amtskollege Joseph Muscat sagte, Europa müsse seine Widerstandskraft stärken. "In Zukunft wird es weitere Schocks und Krisen geben", sagte er. Nichts zu tun, sei aber keine Option. Europa müsse voranschreiten. Europa zeige dann positive Ergebnisse, wenn alle zusammenarbeiteten. Oft würden diese aber gar nicht bemerkt, so Muscat.

Demonstrationen für die EU

Mit Blick auf die Jubiläumsfeier fanden am Samstag in mehreren Städten Pro-EU-Demonstrationen statt. Tausende Menschen kamen etwa in Rom zusammengekommen, um für eine neue Europäische Union zu demonstrieren.

Auch in London versammelten sich EU-Befürworter. Unter dem Motto "Unite for Europe" - "Vereint euch für Europa" hatten die Veranstalter zu einem Demonstrationszug vom Hyde-Park zum britischen Parlament aufgerufen. Auf deren Facebook-Seite meldeten sich bis zum Morgen mehr als 20'000 Menschen an.

Allerdings waren in der italienischen Hauptstadt auch Proteste geplant. Zu allen Demonstrationen waren bis zu 30'000 Menschen angemeldet.

Die italienischen Sicherheitskräfte waren in höchster Alarmbereitschaft. Nach dem Anschlag in London diese Woche wurden die Sicherheitsmassnahmen noch einmal verschärft.

Am Vorabend hatte Papst Franziskus den EU-Chefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus.

(AWP)