EU besiegelt Erklärung von Rom

Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 verbleibenden EU-Länder am Samstag in Rom feierlich zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt. Bei einem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen eine gemeinsame Erklärung, die das Versprechen der EU auf Frieden, Freiheit und Wohlstand erneuern soll.
25.03.2017 13:04

"Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren grossartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken."

Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs wollen mit ihrer Erklärung den Kurs der Union für die nächsten zehn Jahre abstecken. Dazu will sich die Gemeinschaft reformieren - allerdings ist noch nicht klar, wie. In der Erklärung erwähnt ist die Möglichkeit eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten - Gruppen innerhalb der EU sollen Projekte gemeinsam verfolgen dürfen, auch wenn nicht alle mitmachen. Um das Konzept hatte es zuletzt Streit gegeben, doch unterschrieben am Ende alle 27 Staats- und Regierungschefs.

Die britische Premierministerin Theresa May, die schon nächste Woche offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einleiten will, war bei den Jubiläumsfeiern in Rom nicht mehr dabei. In wenigen Wochen steht der EU die nächste Bewährungsprobe bevor: Dann bewirbt sich in Frankreich die EU-Feindin Marine Le Pen um das Präsidentenamt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den bevorstehenden Brexit eine Tragödie und sagte: "Das ist ein trauriger Vorgang. Ich finde mich eigentlich nicht damit ab, dass die Briten aus der Europäischen Union austreten." Gleichwohl prophezeite er der EU eine grosse Zukunft. "Es wird einen 100. Geburtstag der Europäischen Union geben", sagte er schon vor dem Festakt dem Portal "heute.de".

Auch andere Teilnehmer schlugen einen positiven Ton an. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte: "Europa war immer Herausforderungen ausgesetzt, aber es hat alles überdauert und es wird für immer halten." Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel betonte, die EU sei mit 60 noch nicht reif für die Rente. "Wir haben ein Familienmitglied weniger heute", fügte er hinzu. "Aber für mich heisst das weiterarbeiten - vielleicht auch andere Möglichkeiten." Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern forderte mehr gemeinsames Engagement für die EU. "Alleine haben wir keine Perspektiven", sagte er.

Tatsächlich gehen nun immer häufiger Menschen für die EU auf die Strasse. In Rom und vielen anderen Städten Europas waren für Samstag Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern angekündigt. Allerdings waren in der italienischen Hauptstadt auch Proteste geplant. Zu allen Demonstrationen waren bis zu 30 000 Menschen angemeldet.

Die italienischen Sicherheitskräfte waren in höchster Alarmbereitschaft. Einige Geschäfte in der Innenstadt waren verbarrikadiert. Nach dem Anschlag in London diese Woche wurden die Sicherheitsmassnahmen noch einmal verschärft.

Am Vorabend hatte Papst Franziskus den Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus./vsr/DP/he

(AWP)