EU besorgt über Auswirkungen von US-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über mögliche Auswirkungen von US-Russland-Sanktionen auf europäische Unternehmen und droht mit möglichen Gegenmassnahmen. Man sei wegen der Bedenken derzeit über alle diplomatischen Kanäle mit den USA im Gespräch, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel.
24.07.2017 15:38

Er verwies darauf, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor dem Hamburger G20-Gipfel Vergeltung für mögliche US-Massnahmen in den Raum gestellt habe. Die EU sei immer in der Lage, adäquat zu reagieren, sagte Schinas. "Hoffen wir, dass dieser Fall hier nicht nötig ist."

Am Dienstag soll im Repräsentantenhaus in Washington über einen Gesetzentwurf mit neuen Russland-Sanktionen wegen der Ukrainekrise abgestimmt werden. Zur Debatte stehen damit nach Darstellung der EU auch Strafmassnahmen gegen europäische Unternehmen, die sich an Projekten zum Energieexport aus Russland beteiligen.

Betroffen wäre womöglich die auch in Europa umstrittene geplante Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland - aber nicht nur diese. Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen.

Der Kommissionssprecher sagte: "Wir verfolgen den US-Entwurf zu den Russland-Sanktionen mit einiger Sorge, vor allem wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Energieunabhängigkeit der EU." Für die EU sei die Geschlossenheit der sieben führenden Industriestaaten bei Russland-Sanktionen von entscheidender Bedeutung. Die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine sei ein zentrales gemeinsames Zeil der EU und der USA, sagte Schinas./vsr/DP/stw

(AWP)