EU-Binnenmarktkommissarin warnt London vor überzogenen Forderungen

Vor dem ersten Gespräch der britischen Premierministerin Theresa May mit den Brexit-Chefunterhändlern der Europäischen Union hat die EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska London vor überzogenen Forderungen gewarnt.
26.04.2017 15:59

"Es gibt zwei Seiten am Verhandlungstisch. Und Grossbritannien ist kleiner und seine Wirtschaft schwächer als die der Europäischen Union", sagte Bienkowska der Zeitung "Welt" vom Mittwoch. Für Grossbritannien werde es "keine Rosinenpickerei" geben.

Die EU-Kommissarin zeigte sich überzeugt, dass ein harter Brexit für Grossbritannien "viel schmerzhafter" werde als für Europa - wenn "die EU-Mitglieder zusammenhalten". Mit Blick auf die britische Verhandlungsstrategie kritisierte sie, "dass wir immer, wenn wir in der Kommission geglaubt haben, es gebe im Verhältnis zu Grossbritannien ein Stück Klarheit oder Berechenbarkeit, eines Besseren belehrt wurden". So habe May unerwartet eine vorgezogene Parlamentswahl für den 8. Juni angesetzt.

Kein Sonderstatus wie die Schweiz

Bienkowska erinnerte ausserdem daran, dass vergangenes Jahr noch angenommen worden sei, dass Grossbritannien im Verhältnis zur EU künftig einen Sonderstatus wie die Schweiz oder Norwegen bekommen könne. Im Januar habe May aber überraschend einen "harten Brexit" angekündigt, also ein vollständiges Ausscheiden aus dem Binnenmarkt. "Ich verstehe das bis heute nicht", sagte Bienkowska der "Welt". "Glaubt man denn in Grossbritannien tatsächlich, als isolierte Insel leben zu können?"

May wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen in London empfangen, um über das weitere Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen zu sprechen.

Ende März hatte die britische Premierministerin offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU beantragt. Damit trat eine zweijährige Frist in Kraft, innerhalb der die Bedingungen des Austritts verhandelt werden müssen. Die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Grossbritannien wollen am Samstag in Brüssel die Leitlinien der Austrittsverhandlungen festlegen. Die eigentlichen Verhandlungen dürften aber erst nach der Parlamentswahl im Juni beginnen.

Gina Miller startet Kampagne

Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller startete am Mittwoch mit Gleichgesinnten die Kampagne "Best for Britain" (Das Beste für Grossbritannien), die Parlamentskandidaten unterstützt, die sich für eine stärkere Beteiligung des britischen Parlaments an den Brexit-Verhandlungen einsetzen wollen.

Anders als derzeit vorgesehen wollen die Kampagnenführer, dass das Parlament nicht nur vor Abschluss eines Brexit-Abkommens mit der EU darüber abstimmt, sondern auch Änderungen verlangen und das Abkommen durch eine Verweigerung seiner Zustimmung zu Fall bringen kann. Die Kampagne wird über einen Spendenaufruf im Internet finanziert und sammelte bereits 285.000 Pfund.

Miller, die in London einen Investmentfonds leitet, hatte vor Gericht erstritten, dass die britische Regierung die Verhandlungen über den EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments einleiten durfte. Dafür war Miller von Brexit-Befürwortern massiv angefeindet worden. Eine Kandidatur bei der kommenden Parlamentswahl schloss sie aus.

(AWP)