EU-Budgetkommissar: EU braucht ab 2020 zusätzliches Geld

(Meldung ausgebaut) - Die EU braucht aus Sicht von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger ab 2020 mehr Geld, um neue Aufgaben wie Verteidigung, Grenzschutz oder Flüchtlingshilfe zu bewältigen. "Wir glauben, dass die Obergrenze im nächsten Jahrzehnt massvoll angehoben werden muss", sagte Oettinger am Mittwoch vor den Medien in Brüssel.
28.06.2017 16:48

Die Finanzdebatte ist nach dem Brexit - dem britischen Entscheid für den EU-Austritt - voll entbrannt. Denn London zahlt netto 10 bis 11 Milliarden pro Jahr in den EU-Etat von derzeit 155 Milliarden Euro. Bei der anstehenden mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre ab 2020 werden deshalb Verteilungskämpfe befürchtet.

Oettinger will seine eigentlich im Herbst fälligen Vorschläge auf 2018 verschieben, um Ergebnisse der Brexit-Gespräche abzuwarten und eine Grundsatzdebatte zu führen. Dazu legte er mit seiner für Regionalpolitik zuständige Kommissionskollegin Corina Cretu ein Positionspapier vor.

Seinen Vorstoss für mehr Geld begründete Oettinger mit zwei Punkten: Die Zehn-Milliarden-Euro-Lücke wegen des Brexit lasse sich zwar zum grössten Teil, aber nicht vollständig durch Einsparungen bei den grossen Ausgabenblöcken Agrarpolitik, Kohäsions- und Strukturfonds decken. Daher brauche man auch "neue Einnahmen".

Für neue Prioritäten und Aufgaben der EU sei sogar "zuallererst neues Geld gefragt", sagte der deutsche EU-Kommissar. Deshalb stelle sich die Frage: "Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?"

Neue Einnahmequellen

Als neue Einnahmequellen nannte er etwa der Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten beim EU-Emissionshandel. Zur Debatte stehen auch Einkünfte aus der geplanten Finanztransaktionssteuer, sollte diese tatsächlich eingeführt werden.

Mit dem Brexit ergibt sich für den EU-Budgetkommissar zudem eine neue Chance: Oettinger plädierte für die Abschaffung aller Beitragsrabatte, die auf einer von der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelten Sonderregel für Grossbritannien beruhen.

Im Gegenzug versprach er strikte Prioritäten: Jeder von der EU ausgegebene Euro solle auf den europäischen "Mehrwert" geprüft werden - also nur für Projekte ausgegeben werden, welche die Mitgliedstaaten nicht besser selber betreiben.

Oettinger nannte Sicherheit, Forschung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe als Politikfelder mit potenziellem Mehrwert. Konkret könnten dies etwa ein europäischer Supercomputer oder eine länderübergreifende Bahnstrecke an der Donau sein.

Verknüpfung der EU-Gelder an Ziele

Zudem schlug Oettinger vor, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen knüpfen. Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission könnten künftig "Blaupause für die Abrufung von europäischen Investitionsprogrammen werden".

Bei Forderungen, auch die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Bedingung für die Auszahlung von EU-Finanzmitteln zu machen, wollte sich Oettinger nicht festlegen.

Aktuell finanzieren die EU-Länder das Budget der Union zu rund 70 Prozent direkt aus Beiträgen. Weitere wichtige Einnahmequellen sind Anteile an Mehrwertsteuereinnahmen und Zölle, die die EU-Länder an Brüssel abtreten.

Da das EU-Budget von den EU-Staaten einstimmig verabschiedet werden müsste, gilt die Einführung von neuen, zudem politisch brisanten Bedingungen als äusserst schwierig.

(AWP)