EU-Debatte nimmt Fahrt auf: Merkel für 'erfolgreicheres Europa'

Nach der flammenden Europarede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wirbt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich deutlich für eine Erneuerung der EU. Sie wolle "Europa auf neue Füsse stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa schaffen", erklärte die CDU-Chefin am Donnerstagabend in Tallinn. Wie Reformen genau aussehen könnten, ist aber offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will binnen zwei Wochen zunächst einen Plan ausarbeiten. In Deutschland könnten CSU und FDP als Bremser auftreten.
29.09.2017 06:55

Merkel beriet am Donnerstagabend mehr als zwei Stunden bei einem informellen Abendessen vor einem Digitalgipfel in der estnischen Hauptstadt mit ihren EU-Kollegen über die Zukunft der Gemeinschaft. Hintergrund waren Macrons Grundsatzrede vom Dienstag und die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte September.

Beide hatten weitreichende Reformvorschläge gemacht. Dem Vernehmen nach befassten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit einem Vergleich beider Ansätze. Einige Ideen stimmen überein, doch will Macron weiter gehen und bei Bedarf auch die europäischen Verträge ändern. Er plädiert zudem für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, was Juncker ablehnt. Sowohl Juncker als auch Macron hätten bei dem Treffen für ihre Reden Zuspruch erfahren, hiess es aus Teilnehmerkreisen. Darüber hinaus wurde wenig Greifbares bekannt. EU-Beamte sprachen von einer positiven Atmosphäre.

Vor dem Abendessen in grosser Runde traf sich Merkel zum Einzelgespräch mit Macron und nahm am Rande erstmals selbst zu dessen Vorstoss Stellung. Es gebe ein "Höchstmass an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich", versicherte die Kanzlerin. Sie nannte Macrons Rede eine gute Grundlage. Merkel lobte ausdrücklich seine Vorschläge zur Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie zur Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts. Diese Punkte würden auch in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfliessen.

Das politisch heikelste Thema in Deutschland sind jedoch Macrons Pläne für die Eurozone. Er plädiert für einen grossen eigenen Haushalt und einen Finanzminister sowie die Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vor allem CSU und FDP befürchten, dass Macrons Pläne für Deutschland teuer werden.

So sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner": "Was Macrons finanzpolitische Vorstellungen angeht, bin ich sehr, sehr skeptisch. Es läuft letztendlich auf mehr Transfer hinaus." FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte: "Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch."

Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die potenziellen Partner in einer Jamaika-Koalition, Macron entgegenzukommen: "Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass Marcon scheitert, dann kommt Le Pen."

Bei dem Digitalgipfel am Freitag wollen Merkel und die übrigen Chefs über die weitere Digitalisierung Europas beraten, also unter anderem über den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit.

Premierministerin Theresa May kam nach Tallinn und warb für eine weiterhin enge Sicherheitspartnerschaft nach dem für 2019 geplanten Brexit. Ihr Land habe das grösste Militärbudget, ein weites diplomatisches Netz, Sicherheits- und Geheimdienste von Weltrang sowie eine zentrale Rolle in der Nato und sei somit für Europas Verteidigung wichtiger denn je, erklärte May./vsr/DP/zb

(AWP)