EU-Defizitstrafen wären laut spanischer Regierung "kontraproduktiv"

MADRID (awp international) - Spaniens Regierung hat an die Europäische Union appelliert, keine Strafen gegen das Land wegen eines überhöhten Haushaltsdefizits im Jahr 2015 zu verhängen. "Von Spanien geht keine Gefahr für die finanzielle Stabilität der Eurozone aus", heisst es in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel, das das Madrider Wirtschaftsministerium in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte.
14.07.2016 12:39

Spanien sei fest entschlossen, die Neuverschuldung im Jahr 2017 unter den zulässigen Höchstwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Eine Bestrafung des Landes wäre daher "kontraproduktiv".

Madrid hob in dem Schreiben die wirtschaftlichen Reformen und Sparmassnahmen hervor, die die Regierung in den vergangenen Jahren beschlossen hatte. Das überhöhte Defizit im Jahr 2015 sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Steuereinnahmen infolge der negativen Inflationsrate niedriger ausgefallen seien als erwartet.

Die Regierung stellte der EU in Aussicht, die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in diesem Jahr um sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU hatten am Dienstag den Weg für Strafen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Defizite frei gemacht./hk/DP/fbr

(AWP)