EU einig über Brexit-Leitlinien

Die EU-Länder haben sich nach offiziellen Angaben auf ihre Positionen für die Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien geeinigt. Die Unterhändler hätten einen Entwurf für die sogenannten Verhandlungsleitlinien vereinbart, den die Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel beschliessen sollen, hiess es am Montag aus EU-Kreisen. Grosse Änderungen habe es nicht mehr gegeben.
24.04.2017 16:56

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Ende März einen Vorschlag für die Leitlinien gemacht, den die Unterhändler im Wesentlichen übernahmen. Die 27 bleibenden EU-Länder wollen demnach in zwei Phasen mit Grossbritannien verhandeln.

Zuerst sollen die Bedingungen des britischen EU-Austritts geklärt werden. Dabei geht es zunächst vor allem um die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten in der EU sowie um die Schlussabrechnung zur mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Erst danach sollen die künftigen Beziehungen besprochen werden.

Die Abfolge widerspricht den Wünschen der britischen Premierministerin Theresa May, die beides zusammen klären möchte. May hatte am 29. März den EU-Austritt Grossbritanniens beantragt und damit das zweijährige Scheidungsverfahren offiziell in Gang gesetzt. Die eigentlichen Verhandlungen sollen aber erst nach der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl in Grossbritannien am 8. Juni losgehen./vsr/DP/tos

(AWP)