EU einigt sich auf Kriterien für Definition von Steueroasen

Brüssel (awp/sda) - Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Brüssel nach langen Diskussionen über die Kriterien geeinigt, nach denen mögliche Steuerparadiese bewertet werden sollen. Erfüllen diese Drittstaaten bis Ende 2017 die Kriterien nicht, dann landen sie auf einer EU-weit gültigen schwarzen Liste.
08.11.2016 18:40

Insgesamt sollen rund 80 Länder unter die Lupe genommen werden. Diese Liste mit möglichen Steueroasen dürfe jedoch "keinesfalls als eine vorläufige EU-Liste aufgefasst werden", schrieb die EU-Kommission in einem Communiqué. Vielmehr wurden die Länder aufgrund verschiedener Kriterien wie "wirtschaftliche Beziehungen zur EU" oder "Finanztätigkeit" ausgewählt.

Die Minister hätten sich nun auf Kriterien und Verfahren für die Schwarze Liste verständigt, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir nach dem Treffen.

Die Hauptkriterien, nach denen die 80 Länder unter die Lupe genommen werden sollen, sind Steuertransparenz, ein fairer Steuerwettbewerb und die Teilnahme an der sogenannten BEPS-Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G-20-Gruppe gegen Strategien zur Gewinnverlagerung.

LISTE SOLL ENDE 2017 FERTIG SEIN

Bei der Steuertransparenz wird etwa angeschaut, ob das Land "die internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch und den Austausch von Informationen auf Ersuchen" anwendet. Und bei der fairen Besteuerung geht es darum, ob in dem Land schädliche Steuerregelungen bestehen, die gegen die Grundsätze des EU-Verhaltenskodex oder gegen die OECD-Regelungen gegen schädliche Steuerpraktiken verstossen.

Ein Kriterium, welches die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, ist bei den Finanzministern durchgefallen - nach sehr langen Diskussionen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Steuersatz bei oder nahe Null ein Kriterium für die Definition einer Steueroase sein kann. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun damit weiter befassen.

Dem Vernehmen nach hatte sich Grossbritannien quer gestellt. Und auch Malta und die baltische Staaten hatten sich Diplomaten zufolge dagegen gestemmt.

Die EU-weit gültige schwarze Liste soll spätestens Ende 2017 fertig sein. Die Minister einigten sich aber auf diverse Übergangsfristen. Wer bestimmte Kriterien bis zum Stichtag noch nicht umgesetzt hat, aber daran ist, dies zu tun, profitiert von Fristverlängerungen. Die letzte Frist läuft am 30. Juni 2019 ab.

SCHWEIZ EHER NICHT AUF LISTE

Als nächstes kann sich nun die EU-Kommission an die Arbeit machen und die rund 80 Staaten anhand der beschlossenen Kriterien durchleuchten.

Aus heutiger Sicht dürfte die Schweiz eher nicht auf der künftigen schwarzen Liste stehen. Denn viele von der EU herangezogenen Kriterien richten sich nach den Standards der OECD. Die Schweiz, selbst auch OECD-Mitglied, hat sich dazu bekannt, diese umzusetzen.

Das kann sich jedoch ändern. Wenn beispielsweise die Unternehmenssteuerrefom III abgelehnt würde, dürfte sich die Ausgangslage für die Schweiz ändern. Auch in anderen Bereichen könnte ihr noch Ungemach drohen. Zudem könnten in Zukunft von der EU neue Kriterien hinzugefügt werden, welche die Schweiz nicht erfüllt.

Bundesrat Ueli Maurer, der wegen des EU-EFTA-Ministertreffens in Brüssel weilte, meinte dazu, er könne es nicht ausschliessen, dass die Schweiz eines Tages auf der EU-Liste steht. "Aber wir werden es überleben." Er glaube, "das ist eine unendliche Geschichte. Man wird immer wieder etwas finden, um mehr zu regulieren, um Staaten unter Druck zu setzten".

GEMEINSAME BEMESSUNGSGRUNDLAGE

Die EU-Finanzminister diskutierten neben der schwarzen Liste zum ersten Mal auch über die Einführung EU-weit geltender Regeln zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Denn aktuell nutzen Grosskonzerne die unterschiedlichen Steuersysteme in den EU-Staaten aus, um Steuern zu vermeiden. Mit einer "gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) soll sich dies ändern. Die Minister begrüssten grundsätzlich die Stossrichtung.

Konkret sollen in einem ersten Schritt mit Hilfe dieser gemeinsamen Bemessungsgrundlage die steuerbaren Gewinne von Unternehmen in allen EU-Ländern in gleicher Weise berechnet werden.

In einem späteren, zweiten Schritt sollen dann die in allen EU-Ländern entstandenen Gewinne und Verluste eines Grosskonzerns konsolidiert also zusammengerechnet werden. Der daraus resultierende steuerbare Gewinn würde nach einem bestimmten Schlüssel auf jene EU-Staaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen tätig ist. Dort würden die Gewinne nach nationalem Steuersatz besteuert.

Vor allem der zweite Schritt, die Konsolidierung, dürfte es jedoch schwer haben. Bereits 2011 hatte die EU-Kommission diese Vorlage den EU-Finanzministern unterbreitet - jedoch ohne Erfolg. Daher hatte die Brüsseler Behörde den Vorschlag dieses Mal zweigeteilt.

mk

(AWP)