EU einigt sich nach tagelangen Diskussionen auf Inselstreit-Erklärung

BRÜSSEL (awp international) - Die EU-Staaten haben sich nach tagelangem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung zum Streit um das Südchinesische Meer geeinigt. Die Europäische Union erkenne die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag an, heisst es in dem am Freitag veröffentlichen Text.
15.07.2016 14:03

Alle Parteien sollten sich nun um eine friedliche Lösung der Gebietsstreitigkeiten bemühen. Was die Ansprüche an sich angehe, beziehe die EU keine Position.

Der Schiedshof in Den Haag war am Dienstag zu dem Schluss gekommen, dass Chinas Ansprüche auf den Grossteil des Südchinesischen Meers nicht gerechtfertigt sind. Das Gericht hatten die Philippinen angerufen, weil China einige Riffe und Atolle vor der philippinischen Küste besetzt hält und etwa 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich reklamiert.

Die EU-Erklärung hatte eigentlich schon viel früher veröffentlicht werden sollen. Nach Angaben von Diplomaten übte China allerdings erheblichen Druck auf EU-Staaten aus, ihr nicht zuzustimmen. Probleme gab es auch deswegen, weil die EU-Staaten Kroatien und Slowenien Auswirkungen auf ihre eigene Grenzauseinandersetzung befürchteten. Sie streiten seit Jahrzehnten um die Grenze in der Bucht von Piran. Kroatien hatte 2015 ein internationales Schiedsverfahren zum Konflikt mit Slowenien platzen lassen./aha/DP/stb

(AWP)