EU-Eisenbahnagentur: Brüssel will mit Schweiz verhandeln

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die 28 EU-Staaten darum gebeten, ihr das Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über deren Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur zu erteilen. Damit scheint sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Bern weiter zu normalisieren.
15.11.2017 16:19

"Mit einem Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) könnte die Schweiz ihre Interessen in das Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung des europäischen Eisenbahnwesens einbringen", schrieb das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Mai 2015, als der Bundesrat das Verhandlungsmandat für die Schweiz verabschiedete.

Laut BAV soll die ERA zudem künftig zur europäischen Behörde "für die Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr werden". Das würde vieles vereinfachen und vergünstigen. Denn heute müssten diese Genehmigungen "bei jeder nationalen Behörde einzeln eingeholt werden".

Damit wurde von Seite der EU ein weiteres Dossier vor dem Schweiz-Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker voraussichtlich am 23. November deblockiert. Brüssel will das Datum aber noch nicht bestätigen.

SCHWEIZER BÖRSE KANN AUFATMEN

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass die für die Schweizer Börse äusserst wichtige Äquivalenzerklärung der EU vorbereitet ist. Diese Erklärung braucht die Börse, um weiter europaweit Handel zu treiben. Die EU-Kommission muss diese nun noch verabschieden, was sie "bis Ende Jahr" machen werde, hiess es am Mittwoch aus Kommissionskreisen.

Auch beim der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (ETS) zwischen der Schweiz und der EU hat sich einiges bewegt: Am vergangenen Freitag stimmten die 28 EU-Staaten der Unterzeichnung des Abkommens zu. Damit wäre es für den 23. November unterschriftsreif.

Hingegen wollte der Bundesrat am Mittwoch nichts zu neuen Kohäsionszahlungen an die EU sagen. In diversen Medien war spekuliert worden, er werde sich dazu äussern. Die Zusage dieser Zahlungen ist aber für Brüssel äusserst wichtig.

(AWP)