EU ermahnt Deutschland wegen Exportüberschusses

(Ausführliche Fassung) - Der deutsche Exportüberschuss ist weiter im Visier der EU-Kommission, doch belässt es Brüssel vorerst bei Ermahnungen. Deutschland solle mehr für Investitionen tun, forderte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Konkreter drohte die Kommission Italien wegen dessen übermässiger Verschuldung. Bis Ende April soll das Euro-Land zugesagte Sparmassnahmen umsetzen.
22.02.2017 17:02

Die Behörde legte zu jedem EU-Land - bis auf das am Tropf von Geldgebern hängende Griechenland - einen eigenen Bericht vor - eine Art Zeugnis, ob die Regierungen genug gegen problematische Ungleichgewichte in der Eurozone tun. Bei zwölf Ländern sah die Kommission Mängel. Im Falle Deutschlands prangerte sie wie in den vergangenen Jahren den wachsenden Überschuss in der Leistungsbilanz an.

Er zeigt, dass Deutschland deutlich mehr exportiert als importiert. Kritiker beklagen, das sorge für eine Schieflage und gehe zu Lasten anderer europäischer Länder, die die Exporte kaufen und sich so in Deutschland verschulden. Nach EU-Regeln darf der Überschuss 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen, er lag aber für Deutschland 2014 bei 7,5 Prozent, 2015 bei 8,5 Prozent und 2016 bei 8,7 Prozent.

Finanzkommissar Moscovici räumte ein, dass äussere Faktoren zur Entwicklung beitrugen, unter anderem die Schwäche des Euro, die Exporte begünstigt. Und die Kommission bescheinigte der Bundesrepublik auch Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr. Dennoch mahnte Moscovici weitere Massnahmen an, um Investitionen zu beleben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie verteidigte die Exportstärke und betonte: "Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht auf Knopfdruck beseitigen." Grenzüberschreitende Produktion bedeute auch, dass "Deutschland sowohl Export- wie Import-Europameister" sei. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unterstützte aber die Forderung nach mehr Investitionen.

Italien bescheinigte die EU-Kommission nicht nur "übermässige wirtschaftliche Ungleichgewichte", sondern nahm in einem eigenen Bericht auch die riesige Staatsverschuldung unter die Lupe. Ergebnis: Wenn Rom nicht bis Ende April zugesagte Sparanstrengungen um Volumen von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umsetzt, soll offiziell festgestellt werden, dass es vereinbarte Schuldengrenzen nicht einhält.

Über die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermässigen Defizit soll aber erst auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entschieden werden. Dabei werde die tatsächliche Entwicklung 2016 und die Umsetzung haushaltspolitischer Zusagen vom Februar berücksichtigt, hiess es.

Italien gilt wegen seiner hohen Verschuldung und geringen Wachstums als Sorgenkind der Eurozone. Der Schuldenstand lag zuletzt bei 2,2 Billionen Euro oder 135,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach den Kriterien der Gemeinschaftswährung nur 60 Prozent des BIP und ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent.

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan erklärte auf Twitter, die EU erkenne die Anstrengungen Italiens an. Das Wachstum sei zurück und die Beschäftigung steige. "Wir müssen aber mehr tun."/vsr/DP/zb

(AWP)