EU-Finanzminister beraten über wirtschaftliche Ungleichgewichte

Die EU-Finanzminister beraten an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Brüssel über wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa. Bei dem Treffen wollen die 28 EU-Minister unter anderem die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für eine expansivere Haushaltspolitik diskutieren.
27.01.2017 06:36

Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, dass Staaten, die in ihren Haushalten Spielraum haben - etwa Deutschland -, bis zu 0,5 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung zusätzlich investieren könnten. Im nun im Ministerrat vorliegenden Papier ist hingegen nur noch von einer "ausgewogenen" Mischung von wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und der Notwendigkeit von Investitionen die Rede.

Vor allem die Bundesregierung hatte den Kommissions-Vorschlag scharf kritisiert. Aus ihrer Sicht müssen vor allem die zentralen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden und Länder Strukturreformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials umsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird bei dem Treffen am Freitag voraussichtlich nicht dabei sein./asa/wim/DP/tos

(AWP)