EU-Finanzminister mahnen Stabilität in Europa an

Die EU-Finanzminister haben angesichts der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa eine strikte Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemahnt. Für die Zukunft der Währungsunion sei dies von zentraler Bedeutung, hiess es in einer Schlussfolgerung der 28 Minister nach einem Treffen am Freitag in Brüssel. Damit wurde vorerst ein Schlussstrich unter einen Streit gezogen, der vor allem zwischen der EU-Kommission und Deutschland schwelte.
27.01.2017 14:08

Die Brüsseler Behörde hatte Ende des vergangenen Jahres angeregt, dass Staaten, die in ihren Haushaltsentwürfen Spielraum haben - wie etwa Deutschland oder die Niederlande - bis zu 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für zusätzliche Investitionen nutzen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies scharf kritisiert. In der nun vereinbarten Stellungnahme ist lediglich allgemeiner die Rede davon, dass eine ausgewogener Politik-"Mix" von Investitions- und Sparmassnahmen in den einzelnen EU-Staaten nötig sei./asa/DP/tos

(AWP)