EU-Finanzminister unterstützen grundsätzlich eine Digital-Steuer

Die EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitend tätige Internet-Firmen wie etwa Google, Facebook oder Netflix, die oft kaum Steuern bezahlen, stärker besteuern. Zwar laufen entsprechende Vorarbeiten bereits auf OECD-Ebene, doch das geht einigen EU-Staaten zu langsam. Sie wollen eine schnellere EU-Lösung.
17.09.2017 10:13

Im internationalen Steuerrecht werde die Besteuerung von Gewinnen in der Regel an die physische Präsenz eines Unternehmens in einem Land geknüpft, schreiben die EU-Finanzminister am Samstag nach ihrem Treffen in Tallinn. "Das erlaubt vielen Unternehmungen, keine Steuern zu bezahlen, da diese Steuerregeln veraltet sind."

So kann heute beispielsweise das US-amerikanische Unternehmen Netflix, Streaming-Anbieter von Filmen und Serien, mit seinem Online-Angebot in einem EU-Land grosse Umsätze machen. Die daraus resultierenden Gewinne werden jedoch woanders versteuert, vorzugsweise in einem Niedrigsteuerland.

Deshalb hat sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Ziel gesetzt, neue Besteuerungsregeln auszuarbeiten, die dann weltweit gültig sein sollen. Eine Arbeitsgruppe will voraussichtlich im April einen Bericht dazu vorlegen.

Doch das geht einigen EU-Staaten viel zu langsam. Kurz vor dem Finanzministertreffen in Tallinn hatten daher Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einen Vorstoss lanciert, in dem sie die Einführung einer temporären neuen Digital-Steuer fordern, bis auf OECD-Ebene eine neue Regelung verabschiedet sein wird.

Besteuerung des Umsatzes

In ihrem Vorstoss verlangen sie, dass künftig Internet-Unternehmen in der EU nicht mehr nach Gewinn sondern nach Umsatz besteuert werden. Gemäss dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire hat Indien bereits ein solches Besteuerungsmodell eingeführt.

Sie erhielten in Tallinn Unterstützung von sechs weiteren Ländern - Bulgarien, Österreich, Griechenland, Portugal, Rumänien und die Slowakei. Mehrere andere Staaten hatten zudem mündlich ihre Unterstützung zugesagt.

"Wir müssen handeln - es ist wichtig für unsere Steuereinnahmen", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem Treffen. Und für Le Maire ist die Besteuerung der Internet-Wirtschaft "eine Frage der Gerechtigkeit".

Denn heutzutage sind Internet-Unternehmen gegenüber Unternehmen mit konventionellen Geschäftsmodellen - die also Dienstleistungen vor Ort erbringen - oftmals steuerlich im Vorteil.

Viele unklare Punkte

Dass etwas unternommen werden muss, ist bei allen EU-Finanzministern unbestritten. Doch zeigten sich mehrere Länder wie Irland, Luxemburg, Zypern oder Malta skeptisch gegenüber dem Intermsvorschlag der grossen Vier.

Maltas Finanzminister Edward Scicluna sagte etwa, eine solche Steuer müsse auf globaler Ebene eingeführt werden. Sein dänischer Amtskollege Kristian Jensen befürchtet, unter Umständen bewirke man mit deren Einführung eine Umlenkung Richtung China beim Kauf solcher Produkte.

Und der luxemburgische Ressortchef Pierre Gramegna sagte: "Es ist nicht klar, ob das überhaupt funktionieren kann." Schliesslich sage der Umsatz nichts über den Profit einer Firma aus. Zudem verwies er auf die Gefahr der Doppelbesteuerung.

Laut EU-Diplomaten äusserte während der Ministerdebatte der britische Philip Hammond bedenken, dass eine temporäre Lösung die Arbeiten auf OECD-Ebene bremsen könnte.

Aber auch die Befürworter des Vorschlags wissen um die Schwierigkeiten, die dieser mit sich bringt. Doch manchmal sei "die zweitbeste Lösung besser als gar keine Lösung", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Gesetzesvorschlag im nächsten Jahr

Als langfristige Lösung hatte die estnische Präsidentschaft in einem Diskussionspapier für die Minister zudem die Idee einer "virtuellen Betriebsstätte" für Internet-Firmen ins Spiel gebracht, da viele dieser Unternehmungen keine physische Präsent in jenen Staaten haben, in denen sie Leistungen erbringen.

Somit werden sie aber auch nicht besteuert. Mit einer "virtuellen Betriebsstätte" soll dieses Manko behoben werden. Auch darüber haben die EU-Finanzminister diskutiert.

Aufgrund der verschiedenen Vorschläge und vielen Unklarheiten wird die EU-Kommission voraussichtlich in den kommenden zwei Wochen eine Auslegerordnung machen. Im Dezember sollen die EU-Finanzminister dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung von Internet-Firmen vorlegen.

(AWP)