EU gibt grünes Licht für Schweizer Mehrwertsteuer im EuroAirport

Die EU-Staaten haben das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zum neuen Steuerregime im Schweizer Sektor des EuroAirports Basel-Mülhausen am Dienstag in Brüssel gutgeheissen. Der Bundesrat hatte das Abkommen bereits Ende Januar genehmigt.
21.02.2017 16:15

Gemäss dem Abkommen wird im Schweizer Sektor des Flughafens weiterhin die Schweizer Mehrwertsteuer angewendet. Die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer werden hingegen zwischen der Schweiz und Frankreich aufgeteilt.

Im weiteren werden auf Unternehmen im Schweizer Sektor die französische Einkommenssteuer und die Schweizer Kapitalsteuer angewendet. Zudem wurde eine Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde vereinbart.

Da der Flughafen inklusive Schweizer Sektor vollständig auf französischen Territorium und damit auf dem Gebiet der EU liegt - in einem Teil davon aber die Schweizer Mehrwertsteuer gilt -, musste Frankreich eine Ausnahme bei der EU beantragen. Der Weiterführung dieses Ausnahme-Regimes stimmten nun die EU-Staaten am Dienstag zu. Frankreich hat das Abkommen gemäss einem französischen Diplomaten noch nicht ratifiziert.

Mit dem Abkommen konnte ein mehrjähriger Steuerstreit mit Frankreich beendet werden. Begonnen hatte dieser 2014 als Frankreich ankündigte, künftig auch Unternehmen im Schweizer Sektor nach französischem Recht besteuern zu wollen. Easyjet, die für den EuroAirport mit Abstand wichtigste Fluggesellschaft, drohte daraufhin mit dem Wegzug.

Im Schweizer Sektor des Flughafens sind über 60 Unternehmen tätig. Insgesamt beschäftigt der EuroAirport rund 6000 Personen, davon sind 4500 im Schweizer Sektor tätig.

(AWP)