EU-Gipfel fordert USA zu Vertragstreue bei Iran-Atomabkommen auf

Die Staats- und Regierungschefs der EU warnen die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellten sie sich am Donnerstagabend geschlossen hinter eine Anfang der Woche von den Aussenministern beschlossene Erklärung. Darin heisst es: "Die EU fordert die USA auf, ihren Verpflichtungen (...) nachzukommen und die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer Partner und der Region zu bedenken, bevor weitere Schritte unternommen werden."
19.10.2017 22:12

Die EU reagiert mit der Erklärung auf die jüngsten Äusserungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung hält. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstössen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eigentlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Bei einer einseitigen Kündigung des Abkommens durch die USA könnten künftig europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren, von amerikanischen Sanktionen betroffen sein.

In der Erklärung betonen Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten, die Internationale Atomenergiebehörde habe bereits achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte./aha/DP/he

(AWP)