EU-Gipfel im Schnelldurchlauf: Regierungschefs reden nur einen Tag

BRÜSSEL (awp international) - Trotz der vielen Krisen und Baustellen der Europäischen Union beschränken die Staats- und Regierungschefs ihren Gipfel im Dezember diesmal auf einen Tag. Am 15. Dezember beraten zunächst alle 28 EU-Spitzenvertreter, am Abend folgt ein Abendessen der 27 verbleibenden Länder ohne die britische Premierministerin Theresa May, wie ein EU-Diplomat am Freitag bestätigte. Dabei geht es um die Vorbereitungen auf die Brexit-Verhandlungen.
02.12.2016 11:08

Üblicherweise beraten die Staats- und Regierungschefs zwei Tage. So war auch dieses Treffen bereits auf den 15. und 16. Dezember terminiert und eine lange Tagesordnung war veröffentlicht worden. Darauf finden sich die Grossthemen Migration, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und die Beziehungen zu Russland sowie zur Ukraine.

Nun soll der Rat am 15. Dezember schon mittags beginnen und damit etwas früher als üblich. Das gesamte Programm soll um 18.30 Uhr abgearbeitet sein, vor dem Brexit-Abendessen. Damit macht EU-Ratspräsident Donald Tusk offenbar ernst mit dem Plan, die wenig medientauglichen Nachtsitzungen der EU zu begrenzen.

Die Gemeinschaft ist nach der Euro- und der Migrationskrise und nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt im Juni geschwächt. Der kommende Sonntag könnte die Turbulenzen verstärken: In Österreich könnte mit dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer erstmals ein Rechtspopulist ins Amt des Bundespräsidenten gewählt werden. In Italien droht eine Regierungs- und womöglich auch eine neue Finanzkrise, wenn Ministerpräsident Matteo Renzi das von ihm angesetzte Verfassungsreferendum verliert./vsr/DP/stb

(AWP)