EU-Grossbritannien - Zunehmend Optimismus vor entscheidendem Brexit-Treffen in Brüssel

In Brüssel mehren sich die Hinweise, dass es einem Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May am Montag zu einer Grundsatzeininigung über den Brexit kommt.
03.12.2017 16:40
Getrennte Wege: Grossbritannien entscheidet sich gegen die EU-Mitgliedschaft.
Getrennte Wege: Grossbritannien entscheidet sich gegen die EU-Mitgliedschaft.
Bild: Bloomberg

Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier hätten Guy Verhofstadt und weitere mit dem Brexit befasste Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu einer Begegnung zwei Stunden vor dem Arbeitsessen mit May am Mittag eingeladen, um sie über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren, hieß es am Sonntag in Diplomatenkreisen. Die Abgeordneten spielen eine wichtige Rolle, da das Parlament eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien absegnen muss.

Es sei allerdings noch nicht klar, ob es am Montag tatsächlich eine Einigung geben werde, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Situation sei sehr heikel, sagte ein Beteiligter. Ein anderer erklärte, vieles sei noch im Fluss.

Unterhändler der EU und Großbritanniens beraten seit Monaten über die Modalitäten des britischen Austritts aus der Union. Die größten Streitpunkte sind, wie viel Geld die Briten der EU noch zahlen müssen sowie der Umgang mit der Landgrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland und mit den Bürgern im jeweils anderen Gebiet. Bei den Finanzen gibt es nach Angaben der irischen Regierung inzwischen eine Einigung, wonach die Briten der EU praktisch die gesamten geforderten 60 Milliarden Euro zahlen werden. Mit Blick auf die Grenze sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen Regeln zur Ausarbeitung eines Grenzabkommens vereinbart werden, das den Friedensprozess in Nordirland nicht aus dem Gleis wirft. Viele Details seien hier aber noch offen. Ob es zum Umgang mit den Bürgern im jeweils anderen Gebiet inzwischen einen Kompromiss gibt, war zunächst unklar.

Erst wenn es in allen drei Fragen eine Grundsatzeinigung gibt, will die EU in die nächste Verhandlungsphase eintreten und mit Großbritannien über die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen reden. Ob die Zeit dafür reif ist, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 15. Dezember entscheiden. Barnier hat May daher aufgefordert, bis zu der Zusammenkunft am Montag in Brüssel ihr abschließendes Angebot vorzulegen.

(Reuters)