EU hält trotz allem an Kanada- und TTIP-Handelsabkommen fest

Die EU hält trotz des gewünschten britischen Austritts aus der EU an den angestrebten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA fest.
29.06.2016 07:07

Alle 28 Regierungen inklusive der britischen seien sich darüber einig gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel nach Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfels. "Für mich ist das kein Grund, die Verhandlungen abzubrechen", sagte Merkel mit Blick auf Brexit. Es sei der klare Auftrag an die EU-Kommission gegangen, weiter zu verhandeln. Beim Ceta-Abkommen mit Kanada besteht die EU-Kommission - anders als etwa die Bundesregierung - darauf, dass die nationalen Parlamente nicht zustimmen müssen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der Sitzung angekündigt, er werde kommende Woche vorschlagen, dass Ceta nur vom EU-Parlament und nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden soll. "Wenn wir EU-Abkommen aus politischen Gründen zur gemischten Zuständigkeit erklären, ist das ein Rezept zur Lähmung der EU", hatte er laut Teilnehmerkreisen gewarnt. "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, überhaupt noch Handelsabkommen verhandeln zu können."

Merkel machte klar, dass die Brüsseler Behörde damit auf Kollisionskurs zu den meisten EU-Regierungen geht, die zwar das Abkommen begrüssen, aber auf eine nationale Zustimmung bestehen. Der Bundestag werde auf jeden Fall über Ceta abstimmen, kündigte Merkel an. Dies sei wichtig, weil es eine breite öffentliche Debatte über das Handelsabkommen gebe. Man müsse aber zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Immerhin sei auch bei früheren EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten nie auf eine Zustimmung auch der nationalen Parlamente gepocht worden.

Trudeau besucht Brüssel

Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström hatte gesagt, sie hoffe, dass Ceta vor Ende Oktober unterzeichnet werden könne. Dann ist ein Besuch des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau in Brüssel geplant.

Eine Zustimmung der nationalen Parlamente dürfte die Ablehnung von Ceta bedeuten. Denn eines der vier belgischen Regionalparlamente, die ebenfalls zustimmen müssten, hat sich bereits auf eine Ablehnung festgelegt. Bulgarien und Rumänien wiederum wollen eine Zustimmung mit Visa-Erleichterungen durch Kanada für ihre Bürger verbinden.

Kanada geht davon aus, dass der Handel mit der EU durch das Abkommen um 20 Prozent wachsen könnte. Kritik an dem Abkommen kommt dagegen von Nichtregierungsorganisationen - auch mit Blick auf das von ihnen ebenfalls abgelehnte transatlantische Wirtschaftsabkommen mit den USA (TTIP), für das Ceta auch nach Angaben von Juncker eine "Blaupause" wäre.

US-Aussenminister John Kerry kündigte bei einer Veranstaltung in Aspen an, dass die USA nun Handelsabkommen gleichzeitig mit der EU und Grossbritannien verhandeln würden. US-Präsident Barack Obama hatte vor dem britischen Referendum noch angekündigt, Grossbritannien müsse auf die Aushandlung eines bilateralen Handelsabkommens sehr lange warten.

(Reuters)