EU-Haushaltskommissar Oettinger will EU-Gelder an Wirtschaftsziele koppeln

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen knüpfen. Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission könnten künftig "Blaupause für die Abrufung von europäischen Investitionsprogrammen werden".
28.06.2017 14:57

Bei Forderungen, auch die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Bedingung für die Auszahlung von EU-Finanzmitteln zu machen, legte sich Oettinger am Mittwoch in Brüssel nicht fest. Oettinger und die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corinna Cretu stellten am Mittwoch ein Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vor.

Oettinger zufolge droht der EU durch den Brexit und neue Aufgaben etwa bei Sicherheit und Verteidigung eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Diese sollte aus seiner Sicht durch einen "Mix aus Kürzungen, Umschichtungen, Einsparungen und etwas neuem Geld" geschlossen werden.

Angesichts von Kritik an der Entwicklung von Ländern wie Polen oder Ungarn bei Demokratie, Unabhängigkeit der Justiz oder Medienfreiheit hatte es in den vergangenen Monaten verstärkt Forderungen gegeben, EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Oettinger sagte dazu, diese Frage sei an die Kommission herangetragen worden. Die Behörde arbeite hier aber noch "völlig ergebnisoffen."

Da das EU-Budget von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden müsste, gilt die Einführung solch politisch brisanter Bedingungen als äusserst schwierig. Ähnliches dürfte für die Knüpfung an die Flüchtlingsaufnahme gelten, die mehrere osteuropäische Staaten ablehnen.

Die EU-Kommission analysiert jedes Jahr die budgetpolitischen, wirtschaftlichen und strukturellen Reformen der Mitgliedstaaten. Sie gibt den EU-Ländern daraufhin länderspezifische Empfehlungen für die kommenden 12 bis 18 Monate. Sie müssen durch den Rat der EU-Finanzminister gebilligt werden.

(AWP)