EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt weitgehend in Kraft

Das Drama um den Handelspakt Ceta hat Europa und Kanada monatelang in Atem gehalten. Doch nun ist es soweit: Am Donnerstag (21.9.) tritt das umstrittene Abkommen provisorisch in Kraft. Der Streit ist damit jedoch noch nicht zu Ende.
20.09.2017 16:23

Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. Die EU-Kommission geht von Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr aus.

"Schon am ersten Tag des Inkrafttretens werden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein", schrieben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch. Hierzu zähle "alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung".

Doch eine Zeitlang war es alles andere als klar, ob das Handelsabkommen wirklich zustande kommt oder ob der Pakt in der Schlussphase der Verhandlungen gar noch scheitert. Denn die politische Führung der belgischen Region Wallonie hatte die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert - aus innerbelgischen, machtpolitischen Gründen.

EU WURDE BLOSSGESTELLT

Das war möglich, weil es sich bei Ceta um ein so genanntes "gemischtes Abkommen" handelt. Bei dieser Art von Abkommen müssen neben den EU-Staaten und dem EU-Parlament auch die nationalen - und teilweise sogar regionale - Parlamente ihre Zustimmung geben.

Für die EU bedeutete dieses Hin und Her mit der Wallonie eine peinliche Hängepartie auf internationaler Bühne - auch wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den "intensiven Meinungsaustausch" am Mittwoch als "Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene" lobte.

Der Ratifizierungsprozess ist jedoch noch nicht vorbei. Erst wenn alle insgesamt 38 nationalen und regionalen Parlamente zugestimmt haben, kann das Abkommen aber vollständig in Kraft treten. Dazu zählt etwa auch das neue, transparentere Investitionsgerichtssystem, das den aktuellen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ersetzen soll.

Doch bislang haben erst fünf der 28 EU-Länder dem Abkommen definitiv zugestimmt: Dänemark, Kroatien, Lettland, Malta und Spanien. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht.

KRITIK AM ABKOMMEN

Kritiker des EU-Kanada-Abkommens warnen ihrerseits vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und den immer noch viel zu undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz.

Greenpeace-Handelsexperte John Hyland sagte: "Es ist inakzeptabel, dass Ceta in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente sich äussern konnten." So habe Kanada etwa laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit und in der industriellen Landwirtschaft würden mehr Pestizide und genetisch manipulierte Pflanzen eingesetzt. "Europas nationale Parlamente müssen diesen gefährlichen Deal ablehnen", fordert er.

Und nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac werden vor allem Kleinbauern leiden, "weil sich der Preisdruck verschärfen wird".

EU-Handelskommissarin Malmström ist da anderer Meinung. Handel helfe dabei, europäische Sozial- und Umweltstandards in die Welt zu exportieren. "Ceta hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen."

LEHREN FÜR DIE ZUKUNFT

In Zukunft sollen jedoch so peinliche Situationen wie mit Kanada nicht mehr vorkommen. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er zwar grösstmögliche Transparenz zu, plant aber gleichzeitig einen Kniff.

Künftig will die Brüsseler Behörde die Abkommen so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssten und nicht mehr von jedem einzelnen EU-Land.

(AWP)