EU-Kommissar fordert Sanktionen gegen Spanien und Portugal

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal. Beide Länder hätten 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen nicht erreicht.
04.07.2016 06:50
Taxi im Zentrum von Madrid
Taxi im Zentrum von Madrid
Bild: cash

Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren wolle, "müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschliessen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montag). "Alles andere kann man den Menschen nicht erklären."

Zuvor hatte EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis plädiert, baldige Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Er erinnerte im "Spiegel" aber daran, dass alle EU-Kommissare gemeinsam über einen solchen Vorschlag entscheiden müssten. Die Frage solle "sehr bald" auf der Tagesordnung stehen.

Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstossen, drohen Bussgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden.

Die EU-Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni in Spanien.

(AWP)