EU-Kommissar: Italiens Haushaltspläne 'ausserhalb der Grenzen'

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat wegen Italiens "explosiver" Staatsverschuldung kritisch auf Roms Pläne für mehr neue Schulden reagiert. Es sei ein Haushalt, "der heute ausserhalb der Grenzen unserer Regeln scheint", sagte Moscovici am Freitag dem französischen Nachrichtensender BFMTV. Die italienische Regierung hatte sich am Donnerstag verständigt, für das kommende Jahr mit einem Staatsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu planen. Die Vorgängerregierung hatte einst 0,8 Prozent veranschlagt.
28.09.2018 12:06

Moscovici versicherte, dass er umgehend Gespräche mit Rom führen werde. "Wir haben kein Interesse an einer Krise zwischen der Kommission und Italien", sagte der Franzose. "Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien nicht die Regeln einhält und seine Staatsschulden nicht reduziert, die explosiv bleiben." Sanktionen seien theoretisch möglich, er habe aber kein "Sanktions-Denken".

Zwar würde Italien mit den Plänen die europäische Drei-Prozent-Grenze für das Defizit einhalten. Doch Italien ist bereits so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland und steht deshalb seit Jahren unter dem Druck Brüssels, Schulden abzubauen. Die italienischen Staatsschulden summieren sich auf rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts./sku/DP/bgf

(AWP)