Wegen mutmasslicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben. Die 44 Jahre alte Griechin Kaili und drei weitere Verdächtige kamen deshalb in Untersuchungshaft. Der Vorfall hat das Europäische Parlament erschüttert und Fragen zu Verbindungen von Abgeordneten zu Lobbyisten und Dritten aufgeworfen.
Sinkevicius sagte: "Wenn man vergleicht, was die Transparenzanforderungen für die Mitglieder der Kommission in Bezug auf Sitzungen, für gemeinsames Funktionieren und in diesem Fall für Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind, ist klar, dass sie sehr unterschiedlich sind." Er fügte an: "Wir sollten uns dies näher ansehen und diese Lücken schliessen, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden."
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte nach Bekanntwerden des Skandals den Kampf gegen Korruption zur Chefsache erklärt und ein umfassendes Reformpaket angekündigt. "Ich denke, dass die Einführung von Regeln wie denen, die für Kommissare zu Ethik und Transparenz gelten, viel bewirken würden zur Lösung dieses Problems", sagte der Litauer Sinkevicius./awe/DP/stw
(AWP)
