EU-Kommissar Oettinger hofft auf neue Regierung in Rom und kritisiert Juncker

EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) setzt wirtschaftspolitische Hoffnungen in eine neue Regierung in Rom. "Seitdem klar ist, dass es in Italien eine neue Regierung ohne Neuwahlen geben wird, bin ich ein bisschen optimistischer, dass uns die Situation dort nicht auf die Füsse fallen wird", sagte er im Interview mit "Spiegel Online". "Es ist gut, wenn die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung über ihren Schatten springen. Das ist für die Eurozone ganz, ganz wichtig."
30.08.2019 17:56

Die EU-Kommission und die auseinandergebrochene Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung lagen in den vergangenen Monaten im Streit. Die Regierung in Rom pochte auf die Umsetzung von Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters. Das Land weist aber eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf und ist nach den Eurozonen-Regeln verpflichtet, dagegen vorzugehen. An den Finanzmärkten führte dies in den vergangenen Monaten zu einigen Turbulenzen.

Im Juli verzichtete die Kommission auf ein angekündigtes Strafverfahren gegen Rom. Er hadere mit dieser Entscheidung, sagte Oettinger weiter. Die Kommission sei aus politischen Gründen "mal wieder" davor zurückgeschreckt, die Sanktionsmittel des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzuwenden. "Da bin ich einfach anderer Meinung als Jean-Claude Juncker, den ich sonst bewundere."/asa/DP/nas

(AWP)