EU-Kommissar: Rom kann Budgetpolitik auf Grundlage von Regeln machen

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Italien im Budgetstreit erneut zur Einhaltung europäischer Schuldenregeln angehalten. "Italien kann seine eigene Haushaltspolitik machen, aber dabei die gemeinsamen Regeln respektieren, wie sie alle Länder seit zehn Jahren haben", sagte er dem Sender France Inter am Montag. Italiens Platz sei im Zentrum der Eurozone, nicht ausserhalb.
22.10.2018 11:54

Ende der vergangenen Woche hatte Moscovici bereits versucht, die Situation im Streit mit Italien über die geplante Neuverschuldung zu deeskalieren. In Rom zeigte sich der französische Sozialist zuversichtlich, dass man den Konflikt ausräumen könne.

Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte angekündigt, im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anzupeilen. Der Wert liegt weit über den zunächst zugesagten 0,8 Prozent der Vorgängerregierung, die EU-Kommission sprach von einer "nie da gewesenen" Abweichung von den Regeln der Eurozone.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien weist jedoch eine Gesamtverschuldung von 130 Prozent des BIP auf - erlaubt sind maximal 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren und solide zu haushalten./asa/DP/fba

(AWP)