EU-Kommissarin sieht Chancen für TTIP-Abkommen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht nach der Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada Chancen für den TTIP-Vertrag mit den USA. Auch Luxemburg und Österreich sind für neue Verhandlungen.
30.10.2016 11:10
Flagge der Europäischen Union weht im Wind.
Flagge der Europäischen Union weht im Wind.
Bild: cash

"TTIP ist nicht tot, aber es gibt auch noch keine Einigung", sagte Malmström am Samstag. Die US-Präsidentenwahl sorge naturgemäss für eine Pause. Die Gespräche würden aber mit der neuen Regierung in Washington wieder aufgenommen.

"Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten", sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn der "Welt am Sonntag" (WamS). Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte der Zeitung: "So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen. Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken. Wir brauchen dort einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat."

Bei künftigen Handelsabkommen müsse mehr Offenheit gelten, forderte Asselborn. "Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an", sagte er. "Wir haben das TTIP-Mandat erst 2015 veröffentlicht. Man muss sich da nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Misstrauen entsteht." Die Europäische Kommission müsse künftig auf Basis eines Mandats verhandeln, das in einem öffentlichen Prozess erlassen wurde. "Verhandlungsmandate sollten nicht mehr geheim erlassen werden sondern das Ergebnis einer breiten und öffentlichen Diskussion sein", sagte Asselborn.

TTIP abhängig von Clinton-Sieg

Es sollte auch von Anfang an klargestellt werden, welche Teile des Abkommens in alleiniger europäischer Kompetenz liegen. "Wir müssen das Ziel aufgeben, allumfassende Abkommen abzuschliessen", forderte Asselborn. "Künftig muss klar sein, welche Teile in europäische Kompetenz fallen und über welche Teile die nationalen Parlamente entscheiden. Die gegenwärtige Vermischung ist schädlich."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht bei einem Wahlerfolg von Hillary Clinton noch Chancen für TTIP. "Mit Frau Clinton gibt es eine Chance, die Zusammenarbeit mit Europa zu erneuern", sagte der Wirtschaftsminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das wäre sinnvoll, auch im Hinblick auf Handelsabkommen."

Zugleich bekräftigte der Minister jedoch seine Einschätzung, dass eine Einigung mit dem scheidenden Präsidenten Barack Obama nicht mehr möglich gewesen sei. Schon Anfang des Jahres habe ihm Obama in einem Gespräch klar gemacht, dass die USA an keiner wesentlichen Stelle nachgeben wollten.

Ceta soll unterzeichnet werden

Der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, Paul Magnette, hatte am Freitag gesagt, TTIP sei "tot und begraben". Wallonien hatte sich zunächst gegen die Unterzeichnung von Ceta gewehrt. Die Bedenken konnten jedoch ausgeräumt werden. Magnette sagte, die Ergänzungen zum Vertrag machten das Abkommen gerechter. Er stehe nun dahinter.

Ceta soll heute unterzeichnet werden. Kritiker sehen sowohl bei Ceta als auch bei TTIP Sozialstandards in Gefahr und befürchten, Grosskonzerne könnten zu viel Macht erhalten. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und die Schaffung vieler Arbeitsplätze.

(Reuters)