EU-Kommission geht noch schärfer gegen Polen vor

BRÜSSEL (awp international) - Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen das Mitgliedsland Polen. Sie forderte am Mittwoch abermals Änderungen an der Reform des Verfassungsgerichts in Polen und setzte Warschau dafür eine neue Frist von zwei Monaten. Dann werde man über mögliche weitere Schritte entscheiden, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.
21.12.2016 13:52

Die Kommission hatte im Januar ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, das in letzter Konsequenz zum Entzug des Stimmrechts in der EU führen könnte. Soweit ist es aber noch nicht.

Ende Juli hatte Brüssel der rechtskonservativen Regierung in Warschau eine Frist von drei Monaten gesetzt, um den Bedenken Rechnung zu tragen. Polen reagierte mit Änderungen, die der EU aber nicht reichen. Die Kommission befürchtet, dass die Funktion des Verfassungsgerichts als Kontrollinstanz ausgehebelt werden könnte./vsr/DP/jha

(AWP)