Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits Beihilfemassnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zugestimmt. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Übernahme der Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heisst und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, vollzogen.
Nach Angaben der Kommission folgt die Massnahme gelockerten Vorgaben für Subventionen, wonach Unternehmen in der Energiekrise staatliche Hilfen erhalten können, wenn privates Geld nicht ausreicht. Das Unternehmen sei mit einem Anteil von 14 Prozent am deutschen Gasversorgungsmarkt und 28 der Gasspeicherkapazität für Deutschland ein systemrelevantes Energieunternehmen.
Kurz nach dieser Genehmigung durch die EU-Kommission teilte die Bundesregierung die Verstaatlichung des angeschlagenen Gasunternehmens mit. Das Wirtschaftsministerium begründete den Schritt mit einer drohenden Insolvenz, was die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet hätte./mjm/DP/men
(AWP)
