EU-Kommission im Zwiespalt: Regieren oder regulieren?

Die letzten zwei Wochen haben gezeigt, dass der Anspruch, eine Art informelle EU-Regierung sein zu wollen und gleichzeitig als Hüterin der EU-Verträge auftreten zu müssen,Probleme mit sich bringt.
10.07.2016 03:15
Quo vadis, Europa?
Quo vadis, Europa?
Bild: cash

Politisch soll die EU-Kommission sein, hat deren Präsident Jean-Claude Juncker zum Amtsantritt gesagt. Der Luxemburger wollte damit wegkommen vom Bild der blinden Regulierungswut Brüsseler Bürokraten und mehr Weitsicht bei den Entscheidungen seiner Behörde walten lassen. Der Ansatz sollte die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union mildern und EU-feindlichen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Junckers politische Kommission sass zuletzt aber oft zwischen den Stühlen. Im Folgenden eine Übersicht.

Ceta

Ein Erfolg für die Demokratie sei die Entscheidung der EU-Kommission, das letzte Wort über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) den nationalen Parlamenten zu überlassen, hieß es letzte Woche von Grünen, Linken und SPD im EU-Parlament. Ihr Argument: Ceta betreffe auch nationale Belange, deshalb müssten auch Bundestag, Bundesrat und andere Parlamente in den Mitgliedsländern mitreden. Dass die EU-Kommission das Abkommen als reine EU-Angelegenheit ansah und es deshalb nur dem EU-Parlament vorlegen wollte, hatte heftige Kritik ausgelöst. "Unglaublich töricht", nannte etwa Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Vorgehen nach dem Brexit-Votum.

Die rechtliche Position der EU-Kommission zu Ceta war allerdings seit Monaten bekannt. Dass sie Juncker nach dem Brexit-Votum vortrug, lag auch am Zeitplan: Denn eine Entscheidung sollte vor der Sommerpause fallen, damit das bereits ausverhandelte Abkommen vom EU-Parlament abgesegnet werden kann, bevor es auf einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober verabschiedet wird.

Ohnehin haben die Regierungen der EU-Staaten selbst der EU-Kommission im Vertrag von Lissabon die Aufgabe übertragen, Handelsverträge mit anderen Regionen und Ländern der Welt festzuzurren und das gesamte Gewicht des reichsten Kontinents der Erde in die Verhandlungen zu werfen. Vor allem kleine EU-Länder versprechen sich durch die Verträge bessere Chancen auf den globalen Märkten.

Juncker regierte zuletzt frustriert, dass Regierungen solch gemeinsame EU-Beschlüsse wie Ceta daheim nicht deutlicher verteidigen: "Relativ schnurzegal" sei es ihm, auf welcher rechtlichen Grundlage das Abkommen geschlossen werde, sagte er vorige Woche auf dem EU-Gipfel. Damit ist auch klar: Die zu erwartende Kritik der Wirtschaft, wenn Ceta und womöglich auch TTIP in den nationalen Parlamenten scheitern, will sich die EU-Kommission nicht anrechnen lassen.

Glyphosat

Bei einem anderen Thema wird die EU-Kommission den Schwarzen Peter nicht mehr los, den ihr die Mitgliedsländer zugeschoben haben. Und wie bei Ceta gehören die Grünen auch bei der verlängerten Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat zu den schärfsten Kritikern der EU-Behörde. "Mit einem Stopp von Glyphosat hätte die EU-Kommission zeigen können, dass sie die auch nach dem britischen Referendum deutlich gewordene Skepsis vieler Bürger gegenüber Entscheidungen in der EU ernst nimmt", kritisiert etwa Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Die Brüsseler Behörde hat entgegen massiver Bedenken in vielen Mitgliedstaaten anders entschieden und lässt das vom Bayer -Übernahmekandidaten Monsanto hergestellte Herbizid weiter zu, bis eine weitere EU-Studie vorliegt. Darin soll geklärt werden, ob das von Landwirten meistgenutzte Pflanzengift tatsächlich krebserregend ist.

Weder Zeitpunkt noch die Zuständigkeit für die Entscheidung selbst hat sich die EU-Kommission ausgesucht. Denn eigentlich sollten die EU-Staaten über die weitere Zulassung über den 30. Juni hinaus befinden. Da sich aber die Mitgliedsländer in zähen Verhandlungen nicht einig wurden - Deutschland enthielt sich wegen unterschiedlicher Auffassungen von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium - wurde die Verantwortung nach Brüssel gereicht. Dort entschied man dann allerdings gegen massive Bedenken

Stabilitätspakt

"Weil es Frankreich ist" - mit dieser Antwort auf die Frage, warum die EU-Kommission im Defizitverfahren gegen die Regierung in Paris so nachsichtig ist, löste Juncker eine Lawine der Empörung aus. Neben deutschen Politikern warf auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dem Kommissionschef vor, die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu beschädigen. Auch Portugal und Spanien stehen am Pranger, sich nicht an die EU-Haushaltsregeln zu halten. Juncker will aber den Stabilitätspakt flexibel auslegen und so auch auf die Wirtschaftskrise im südlichen Teil der Euro-Zone reagieren. Dort könnten Sanktionen oder die Streichung von Strukturmitteln den Aufschwung gefährden. Bei Frankreich herrscht zudem die Sorge, dass eine zu harte Haltung der Kommission den rechtsgerichteten EU-Gegnern des Front National in die Hände spielen würde.

In Brüssel wird in der Debatte gern daran erinnert, dass Deutschland mit Frankreich 2003 zuerst den Stabilitätspakt gebrochen und sich gegen das Strafverfahren der EU-Kommission gesperrt hat. Schon damals warnte die Behörde und deren Währungskommissar Joaquin Almunia, dass sie nun kaum noch strengere Sparauflagen vorschlagen könne. Dieses Dilemma hat sich für die EU-Kommission seitdem nicht aufgelöst.

Alle Macht dem Rat oder Stärkung der EU-Institutionen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine eigene Lösung für die Brüsseler Zwickmühlen parat: Vielleicht müsse man die politische Kommission von ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge trennen, regt der CDU-Politiker regelmäßig nach Sitzungen mit seinen EU-Kollegen an. Zuletzt ging er noch weiter und brachte zwischenstaatliche Vereinbarungen ins Spiel, wenn die EU-Kommission etwas nicht hinbekomme oder sich der EU-Rat verzettele.

Hinter dem Vorschlag steckt auch ein Machtkampf zwischen den gemeinsamen EU-Institutionen - Kommission und Parlament - sowie den Mitgliedsländern. Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz setzen seit Jahren auf eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode, während vor allem die Regierungen großer EU-Staaten nicht auf ihr Mitspracherecht verzichten wollen. Eine baldige Lösung dieses grundsätzlichen Streits ist auch nach dem Brexit-Votum nicht absehbar. Die EU-Kommission wird also voraussichtlich noch oft zwischen die Stühle gesetzt.

(Reuters)