EU-Kommission lockert Auflagen für Europäischen Investitionsfonds

Die EU-Kommission lockert die Bedingungen für den Europäischen Investitionsfonds (EFSI): Künftig soll er auch für Projekte ab einer Million Euro offen stehen, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel. Bislang lag die Schwelle bei fünf Millionen Euro.
20.06.2017 19:21

Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte Fonds löste nach Angaben der Behörde bislang 209 Milliarden Euro an Investitionen für die europäische Wirtschaft aus.

Das Europäische Parlament hatte in einem Bericht in der vergangenen Woche bemängelt, dass die bisherigen Investitionen hauptsächlich in die 15 "älteren" EU-Staaten floss, wo die Investitionslücken geringer sind als bei den jüngeren Mitgliedstaaten im Osten und Südosten Europas. So kritisierten die Abgeordneten unter anderem, dass mit dem Geld auch der Bau von Autobahnen in Deutschland gefördert wurde. Stattdessen sollten mehr innovativere und riskobehaftetere Projekte unterstützt werden.

Der sogenannte Juncker-Fonds soll die Wirtschaft in der EU ankurbeln und so Arbeitsplätze schaffen. Zunächst sollte er bis 2018 laufen und Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen. Im vergangenen Dezember beschlossen die EU-Staaten, die Laufzeit bis 2020 zu verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen auf 500 Milliarden Euro aufzustocken. Die genauen Konditionen müssen Parlament und Mitgliedstaaten aber noch aushandeln. Für die Abwicklung ist die Europäische Investitionsbank (EIB) zuständig.

(AWP)