EU-Kommission prangert erneut Steuersparmodell in Luxemburg an

Luxemburg hat nach Erkenntnissen der EU-Kommission dem französische Engie-Konzern unzulässige Steuernachlässe gewährt und soll nun 120 Millionen Euro zurückfordern. Dies teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Luxemburg habe zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt, etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne fast gar keine Steuern zu zahlen. Das verstosse gegen EU-Beihilferecht, weil dem Energieunternehmen ein unzulässiger Vorteil entstanden sei.
20.06.2018 12:20

Das Steuersparmodell lief Vestager zufolge über komplexe Finanzierungsstrukturen des Unternehmens und sogenannte Vorsteuerbescheide. Dieselbe Transaktion sei "in inkohärenter Weise sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt" worden. Damit sei die Steuerlast des Unternehmens künstlich gedrückt worden.

"Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 Prozent besteuert", monierte Vestager. "Diese selektive steuerliche Behandlung ist unzulässig."

Die EU-Kommission nimmt schon seit 2013 Steuersparmodelle einzelner Mitgliedstaaten gezielt unter die Lupe und hat dabei seit Jahren auch Luxemburg im Visier. Im Oktober 2015 prangerte sie Steuervorteile für Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden an, im Oktober 2017 kam sie zu dem Schluss, dass das Grossherzogtum auch Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt hatte.

In zwei weiteren, noch nicht abgeschlossenen Prüfverfahren geht es um Vorsteuerbescheide für McDonalds und Ikea in Luxemburg, wie die Kommission weiter mitteilte./vsr/DP/jha

(AWP)