EU-Kommission stellt Rückgabe von Kompetenzen zur Debatte

Angesichts zunehmender Europaskepsis stellt die EU-Kommission eine Machtrückgabe an die nationalen Regierungen zur Diskussion. Die EU könnte sich nach dem Austritt Grossbritanniens zum Beispiel wieder vor allem auf den Binnenmarkt konzentrieren, heisst es in einem Grundsatzpapier, das die Brüsseler Behörde vorstellte.
01.03.2017 16:01

In anderen Politikbereichen würde dann weniger getan. Für jede neue Gesetzesinitiative könnten zudem zwei bestehende Regelungen zurückgezogen werden, hiess es weiter im Dokument, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strassburg präsentierte.

Die EU-Kommission stellte insgesamt fünf Szenarien für die Zukunft Europas vor. Diese reichen von einem "Weiter wie bisher" über die radikale Rückbesinnung auf lediglich den freien Warenverkehr hin zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Die beiden weiteren Szenarien skizzieren eine EU, die sich auf einige Kernbereiche konzentriert, wie etwa den Grenzschutz oder grenzüberschreitende Digitalisierung, während die Regulierung an anderer Stelle reduziert wird. Zudem ist ein Modell der Vereinigten Staaten von Europa angedacht, in dem die einzelnen Staaten sich entschliessen würden, mehr Entscheidungen als bisher gemeinsam zu treffen beziehungsweise an eine übergeordnete Instanz in Brüssel abzugeben.

"Anfang eines Prozesses"

Juncker legte sich nicht auf ein bevorzugtes Modell fest, sondern diskutiert in dem Weissbuch Argumente für und gegen diese Modelle. Der Kommissionspräsident betonte gleichzeitig, dass sich die Szenarien "weder gegenseitig ausschliessen, noch erschöpfend" seien.

Das Weissbuch sei "der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses". Er hoffe nun auf eine "ehrliche und umfassende Debatte" mit den Mitgliedstaaten.

Die Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Spitzentreffen am 25. März in Rom über die Vorschläge beraten. Nach Vorstellung der EU-Kommission wird die Debatte anschliessend auch in den einzelnen Staaten fortgeführt.

Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker für die Weiterentwicklung der EU stiessen am Mittwoch im Europaparlament auf ein gemischtes Echo. Während die Konservativen das Weissbuch als gute Diskussionsgrundlage begrüssten, vermissten Liberale und Grüne konkrete Vorschläge. Vielfach kritisiert wurde von den Parlamentariern die bisherige Haltung der Mitgliedstaaten, die der EU für eigene Versäumnisse gerne den Schwarzen Peter zuschöben.

(AWP)