Auf internationaler Ebene sei es wichtig, zuerst den "bestehenden Rahmen zu nutzen, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof". Man ermutige die Ukraine, das Römische Statut - den Grundlagenvertrag des Gerichts - zu ratifizieren, sagte der Sprecher weiter. Das würde es dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglichen, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch (Ortszeit) vor den Vereinten Nationen in New York eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. "Es sollte ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat zu bestrafen", sagte er in einer Videobotschaft. Auch der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky hatte kürzlich die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung mutmasslicher russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg gefordert./jce/DP/stw
(AWP)