Bundesratssprecher André Simonazzi gab die Soloreise am Freitag auf Twitter bekannt. Er bestätigte auch das Datum, welches die EU bereits früher genannt hatte.

Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf präsidialer Ebene soll wieder Schwung in die Gespräche über das institutionelle Rahmenabkommen bringen. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass Wirtschaftsminister Parmelin (SVP) von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) begleitet würde.

Parmelins Treffen mit von der Leyen am kommenden Freitag steht unter einem ungünstigen Stern. Gemäss einem von Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Donnerstag bekannt gemachten internen Protokoll für die 27 EU-Staaten geht die EU-Kommission hart ins Gericht mit der Landesregierung.

Vielleicht eine Einigung

Eine mögliche Einigung bei dem Präsidententreffen sieht die Kommission gemäss dem der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegenden Protokoll lediglich bei einem der drei strittigen Punkte eine mögliche Lösung. Bei den staatlichen Beihilfen lasse sich die Forderung nach einer Ausnahme erfüllen.

Bei den anderen beiden Punkten Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie bleibt die Kommission gemäss dem Protokoll hart. Im Lohnschutz kann sie nicht von den geltenden EU-Richtlinien abweichen. Das Unionsbürgerrecht mit dem Zugang zum Sozialsystem ist für sie das Herzstück der Personenfreizügigkeit.

Allerdings sind hier gemäss dem Protokoll Lösungen möglich. Die Kommission vermisst aber ein Engagement der Schweiz. Die Schweiz möchte die drei Bereiche am liebsten vom Abkommen ausnehmen, sogenannt immunisieren.

Ohne weitergehende Engagements seitens der Schweiz seien die Chancen auf eine Einigung nahe Null. "Einen Plan B gibt es derzeit nicht", bilanziert die EU-Kommission in dem Protokoll.

Breitseite gegen die Schweiz

In einer eigentlichen Breitseite hält die Kommission in dem Protokoll fest, dass sich die Schweiz immer weiter vom 2018 im Abkommensentwurf festgehaltenen Kompromiss entfernt.

Es sei in den Verhandlungen mit Chefunterhändlerin Livia Leu nicht klar geworden, was das Land wolle. Einen Fahrplan habe die Schweiz zurückgewiesen. Sowohl beim Prozess als auch beim Inhalt sieht die Kommission keine Fortschritte.

Auf Antworten auf ihre Vorschläge zu den drei offenen Punkten musste die Kommission gemäss dem Protokoll einen Monat lang warten. Nie wandte sich die Schweizer Seite aktiv mit Lösungsvorschlägen an die Kommission. Sie wartete demnach immer auf die EU-Seite.

Die EU-Kommission bekam gemäss dem Protokoll den Eindruck, dass niemand in der Landesregierung an dem Abkommen wirklich Interesse hat. In den Treffen unterstrich Leu demnach immer, dass sich der Fokus bei einem Scheitern des Rahmenabkommens auf die bestehenden Abkommen richten sollte. Der Bundesrat wollte das EU-Protokoll nicht kommentieren, wie Sprecher Simonazzi auf Anfrage der Keystone-SDA mitteilte.

(AWP)