EU-Länder sind sich weitgehend einig über Brexit-Leitlinien

Die EU-Länder sind sich nach offiziellen Angaben weitgehend einig über ihre Position für die Brexit-Verhandlungen. Breiten Rückhalt gebe es auch für den Plan, in zwei Phasen zu verhandeln, erklärte ein Vertreter des EU-Rats am Dienstag nach Gesprächen mit Deutschland und den übrigen 26 bleibenden EU-Ländern. Zuerst sollen demnach die Bedingungen des britischen EU-Austritts geklärt werden und erst danach die künftigen Beziehungen.
11.04.2017 16:50

Dies hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk Ende März so vorgeschlagen. Es widerspricht aber den Wünschen der britischen Premierministerin Theresa May, die beides zusammen klären möchte. May hatte am 29. März den EU-Austritt Grossbritanniens beantragt und damit das zweijährige Scheidungsverfahren offiziell in Gang gesetzt.

Tusk hat Leitlinien für die Verhandlungen aufgesetzt, die am 29. April von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden sollen. Vertreter der 27 EU-Länder beugten sich am Dienstag erstmals gemeinsam über den Entwurf. Über alle zentralen Elemente herrsche Konsens, hiess es danach. Details sollen aber noch angepasst und am 24. April noch einmal beraten werden.

Die Diskussion habe gezeigt, dass der breite Wunsch bestehe, zuallererst die Auswirkungen des Brexits für Bürger zu verhandeln, erklärte der Ratsvertreter. "Unsicherheit und Brüche sind eine Folge der britischen Entscheidung auszusteigen", hiess es. Aber die EU werde sich um Begrenzung des Schadens bemühen./vsr/DP/jha

(AWP)