EU legt Augenmerk auf Umsetzung des Gesetzes zur MEI

Brüssel (awp/sda) - Die EU-Staaten haben in einer Arbeitsgruppe am Montag in Brüssel über das neue Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) diskutiert. Bereits am Freitag wurde dieses grundsätzlich positiv aufgenommen, offene Fragen bleiben aber noch. Die EU will deshalb die Umsetzung des Gesetzes genaustens mitverfolgen.
19.12.2016 17:18

Denn wie man wisse, stecke oftmals der "Teufel im Detail", hiess es aus EU-Kreisen. Zum Beispiel müsse garantiert werden, dass stellensuchende EU-Bürger zu den gleichen Informationen kämen wie Schweizer, hiess es etwa.

Mehrere EU-Diplomaten sprachen gegenüber der Nachrichtenagentur sda noch von bestehende Unklarheiten im Gesetz: "In Einzelheiten herrscht noch Klärungsbedarf", liess einer verlauten.

Etwa bei der Definition und Interpretation von bestimmten Begriffen wie etwa "Durchschnitt". So ist im Gesetzestext etwa von "über dem Durchschnitt liegender Arbeitslosigkeit" die Rede. Auch die Situation der Grenzgänger scheint für die EU-Staaten noch nicht ganz geklärt zu sein.

"Klärung dazu wird im 'Gemischten Ausschuss' am Donnerstag erwartet", so ein EU-Diplomat. Die Sitzung der EU-Staaten am Montag diente damit in erster Linie zur Vorbereitung auf das Treffen dieses Ausschusses.

Bei diesem handelt es sich um ein technisches Gremium, in dem Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz sitzen. Für die Schweiz wird voraussichtlich Staatssekretär Mario Gattiker anreisen. Er wird den EU-Staaten Red und Antwort stehen müssen.

Gemäss einem EU-Diplomaten setzt man seitens der EU darauf, dass die identifizierten Unklarheiten später auf Verordnungsebene noch beseitigt werden. Verordnungen sind Recht setzende Erlasse auf unterster Stufe.

(AWP)