EU: London soll Positionen für Brexit-Verhandlungen klären

(Ausführliche Fassung) - Nach viertägigen Brexit-Verhandlungen ohne greifbare Ergebnisse fordert die Europäische Union von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Fragen des EU-Austritts. Vor allem zu finanziellen Verpflichtungen sei eine klare britische Position unabdingbar für weitere Verhandlungen, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag. Brexit-Minister David Davis forderte seinerseits, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen.
20.07.2017 16:22

Beide Seiten hatten seit Montag erstmals konkret über die vielen umstrittenen Fragen des britischen EU-Austritts gesprochen. Topthemen waren die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU sowie die künftige EU-Grenze zu Nordirland und die finanziellen Forderungen der EU an Grossbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die britische Regierung hatte vorige Woche offiziell anerkannt, dass es überhaupt finanzielle Verpflichtungen gibt. Alle Details sind jedoch offen und wurden nach Angaben aus Verhandlungskreisen diese Woche auch nicht genauer erläutert. Dem Vernehmen nach will Grossbritannien dies hinauszögern. Doch sagte Barnier: "Eine Klarstellung der Position des Vereinigten Königreichs ist unverzichtbar."

Dasselbe gelte für die Frage der Bleiberechte und die Irland-Frage. Die für den 28. August angesetzte dritte Verhandlungsrunde müsse die Runde der Klarstellungen werden, sagte Barnier. Bei der Frage der Bleiberechte, zu der Grossbritannien ein Positionspapier vorgelegt hat, sieht Barnier zudem "fundamentale Differenzen".

Brexit-Minister Davis zog insgesamt eine viel positivere Zwischenbilanz der vergangenen Tage und sprach von Fortschritten beim Ableich der Verhandlungspositionen. Zum Streit über die Abschlussrechnung sagte er: "Wir hatten robuste, aber konstruktive Gespräche diese Woche." Es gebe natürlich noch eine Menge zu bereden. "Letztlich wird für eine Lösung Flexibilität auf beiden Seiten nötig sein", sagte er.

Ziel der Verhandlungen ist ein Austrittsabkommen, das rechtzeitig vor dem Brexit Ende März 2019 ratifiziert sein soll. Es herrscht also grosser Zeitdruck. Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen warf der britischen Regierung vor, Zeit zu verplempern. "Es ist erschreckend, wie schlecht vorbereitet die britische Delegation am Verhandlungstisch erschienen ist", erklärte Leinen der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, die nötig ist, um einen guten Austrittsvertrag auszuhandeln."

Die EU will nicht über künftige Beziehungen zu Grossbritannien sprechen, bevor "ausreichender Fortschritt" bei den Trennungsfragen erreicht ist. Als vorläufige Frist dafür hat man sich diesen Oktober gesetzt. Grossbritannien hatte nach dem Brexit-Votum vor einem Jahr im März die Scheidung eingereicht. Die Verhandlungen begannen Ende Juni./blu/vsr/DP/zb

(AWP)