EU-Minister verabschieden neue Massnahmen gegen Steuervermeidung

Brüssel (awp/sda) - Ohne Diskussion haben die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel fünf Massnahmen zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern für Konzerne durchgewunken. Dies sei der grösste in diesem Jahr erreichte Erfolg, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, am Dienstag in Brüssel.
12.07.2016 18:55

Tatsächlich wurden die neuen Regelungen in Rekordzeit durchgebracht. Die EU-Kommission hatte die Massnahmen erst im Januar vorgeschlagen. Bereits am letzten Treffen im Juni hatten die EU-Finanzminister sich darüber grundsätzlich geeinigt.

Da aber Belgien und die Tschechische Republik noch nicht definitiv grünes Licht geben konnten, gab es ein Widerspruchsrecht. Die Frist verstrich jedoch wie erwartet ungenutzt.

Die EU-Staaten müssen nun drei der fünf Regeln bis zum 31. Dezember 2018 umgesetzt haben - für die übrigen zwei Massnahmen gelten längere Fristen.

Mit den neuen Regelungen soll künftig verhindert werden, dass Grosskonzerne mit Hilfe von Tricks die unterschiedlichen Steuergesetze in den EU-Ländern ausnutzen und dadurch kaum Steuern bezahlen. Denn gemäss Schätzungen Brüssels entgehen den öffentlichen Kassen in der EU dadurch jährlich zwischen 50 und 70 Mrd EUR. Ziel ist daher, dass Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie auch wirtschaftliche tätig sind.

SCHWEIZ KÖNNTE NEGATIV BETROFFEN SEIN

Mit dem Massnahmen-Paket setzt die EU zudem einen Teil des von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lancierten Aktionsplans gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (BEPS) um. Einige Massnahmen gehen gar über BEPS hinaus.

Eine der fünf Massnahmen, die Hinzurechnungsbesteuerung kurz CFC genannt, könnte der Schweiz künftig Probleme bereiten. Mit der CFC soll verhindert werden, dass Unternehmen aus Ländern mit eher hohen Steuern ihre Gewinne via ein Tochterunternehmen in eine Steueroase verlagern.

Daher soll künftig auch bei einer "Tochter" in einem Steuerparadies der Steuersatz des Landes gelten, in dem der Mutterkonzern angesiedelt ist. Dies soll dann der Fall sein, wenn das Steuersubstrat in der Steueroase deutlich geringer ist, als es im Mutterland an Steuern bezahlen müsste.

Die CFC sieht aber auch Ausnahmen vor: Dann nämlich, wenn das Tochterunternehmen eine gewisse wirtschaftliche Leistung erbringt - also nicht einfach eine Briefkastenfirma ist. Diese Ausnahme müssen alle EU- und EWR-Staaten untereinander anwenden. Gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz ist diese Ausnahmeregelung jedoch fakultativ.

AIA-ABKOMMEN MIT MONACO

Ausserdem unterzeichneten die EU und Monaco am Dienstag nach dem Finanzministertreffen ein Steuertransparenz-Abkommen (AIA). "Die EU und Monaco haben damit ein klares gemeinsames Signal gesendet", sagte der EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici.

Die beiden vereinbarten "den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten der jeweiligen Einwohner ab dem Jahr 2018", wie die EU-Kommission in einem Communiqué schreibt. Damit könnten beide Seiten Steuerhinterzieher besser aufspüren und verfolgen, heisst es weiter.

Dieses Abkommen, das dem Standard für den automatischen Informationsaustausch der OECD/G20 entspricht, ist das letzte in einer Reihe internationaler Abkommen der EU mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino und Andorra.

cp/

(AWP)