Das Europaparlament überprüft die Ausgaben aus dem EU-Haushalt durch die verschiedenen Institutionen jedes Jahr. Wird eine Institution wegen Unstimmigkeiten zunächst nicht entlastet, muss sie Empfehlungen des Parlaments folgen. Geschieht dies nicht, kann die Entlastung ganz verweigert werden, was in der Vergangenheit etwa zu Änderungen in der Führungsetage einer Behörde geführt hat. Im Normalfall erteilt das Parlament jedoch die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung.
Der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, begrüsste die Entscheidung vom Dienstag: "Bis heute hat Frontex zwei der 2021 formulierten Bedingungen für eine Entlastung nicht erfüllt". Er verwies auf die Einstellung von mindestens 40 Grundrechtebeobachtern bis Dezember 2020 und eine Beendigung der Unterstützung bei Rückführungen aus Ungarn.
Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums des Europaparlaments, Lena Düpont (CDU), sah hingegen positive Entwicklungen bei Frontex und kritisierte: "Diese Verbesserungen in so kurzer Zeit unter den schwierigsten geopolitischen Bedingungen sollten statt einer politisch motivierten Kampagne, die ausschliesslich auf eine Schwächung der Agentur abzielt, anerkannt werden."
Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt sieht in der Entscheidung hingegen "auch eine Ohrfeige für die EU-Mitgliedstaaten, die Frontex gewähren liessen und europäische Grenzen zu Orten ohne Werte und ohne rechtsstaatliche Prinzipien verkommen liessen"./rew/DP/men
(AWP)
