EU-Parlament kritisiert Brexit-Angebot aus London

Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen droht das Europaparlament mit einem Veto, falls Grossbritannien sein Angebot für Bleiberechte der EU-Bürger im Land nicht nachbessert. Notfalls werde man die Zustimmung zum Austrittsabkommen verweigern, heisst es in einem in mehreren Medien veröffentlichten Brief der wichtigsten Fraktionsvorsitzenden.
10.07.2017 12:44

In einer vierseitigen Stellungnahme an EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die am Montag bekannt wurde, zerpflückt die sogenannte Steuerungsgruppe des Parlaments das Verhandlungsangebot aus London von Ende Juni. Premierministerin Theresa May hatte allen 3,2 Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien die Möglichkeit eingeräumt, sich um ein Bleiberecht zu bewerben.

Hauptkritikpunkt der Europaparlamentarier: Grossbritannien wolle die jetzigen Rechte der EU-Bürger nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt nicht vollständig garantieren. Dies missachte das Prinzip, EU-Bürger in Grossbritannien mit gleichen Rechten auszustatten wie rund 1,2 Millionen Briten in der EU. Stattdessen drohe ihnen ein "Status zweiter Klasse".

Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn die Verhandlungen über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts am kommenden Montag (17. Juli) in Brüssel weitergehen. Barnier führt die Verhandlungen für die EU-Seite. Das Parlament muss einer Einigung aber letztlich zustimmen und hat deshalb erheblichen Einfluss./vsr/DP/jha

(AWP)