EU-Parlament lehnt Budgetentwurf der Finanzminister ab

Strassburg (awp/sda/afp) - Das Europaparlament hat das von den EU-Finanzministern vorgeschlagene Volumen für das Gemeinschaftsbudget 2017 als unzureichend abgelehnt. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch mit grosser Mehrheit zusätzliche Mittel vor allem für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
26.10.2016 17:06

Mehr Geld verlangen sie aber auch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - nicht zuletzt durch Hilfen für die Herkunftsländer.

Insgesamt fordert das Parlament für das kommende Jahr Mittel in Höhe von knapp 137 Milliarden Euro - etwa drei Milliarden mehr, als die Finanzminister zur Verfügung stellen wollen. Ausserdem verlangen sie eine Korrektur des Finanzrahmens, der für die Jahre von 2014 bis 2020 nach zähen Verhandlungen vereinbart wurde.

Bei der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens im Jahre 2013 habe es in der EU viel weniger Flüchtlinge gegeben, betonte der Berichterstatter des Budgetsausschusses, der deutsche SPD-Abgeordnete Jens Geier. "Die Bedingungen haben sich geändert", sagte Geier vor Journalisten. Dem müssten die EU-Staaten Rechnung tragen.

Verhaltenskodex

Sparen will das Parlament bei den Zuwendungen für ehemalige Kommissare. Sie sollen zunächst um 20 Prozent gekürzt werden - so lange, bis die Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten einen strengeren Verhaltenskodex für ihre früheren Mitglieder erarbeitet hat.

Hintergrund ist der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur US-Bank Goldman Sachs und die kürzlich bekannt gewordene Beteiligung der ehemaligen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an einer Briefkastenfirma. "Wir treffen die Kommissare da, wo es wehtut - an ihrer Brieftasche", sagte der Ko-Berichterstatter, der estnische Grüne Indrek Tarand.

Nach der ersten Lesung beginnen nun die Verhandlungen zwischen Unterhändlern des Parlaments und der EU-Finanzminister. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten entscheiden über das EU-Budget gemeinsam.

Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht, muss die EU mit der sogenannten Zwölftel-Regelung auskommen - das heisst, sie erhält jeden Monat einen Zwölftel des Vorjahresbudgets.

(AWP)