EU-Parlament stimmt über Aussetzung der Türkei-Beitrittsgespräche ab

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag (12.00 Uhr) über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ab. Es geht dabei lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an die EU-Kommission, die die Gespräche mit Ankara führt. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten fraktionsübergreifend zustimmen.
06.07.2017 06:34

Zu einer solchen formalen Suspendierung der Gespräche soll es allerdings nur kommen, wenn Ankara eine umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Dies könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.

Im November 2016 hatten die EU-Abgeordneten bereits ein informelles "Einfrieren" der Gespräche gefordert. Die EU-Länder waren dem nicht ganz nachgekommen: Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen./cko/DP/she

(AWP)