EU-Parlament stoppt Macrons Kandidatin für EU-Spitzenjob

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit seiner Kandidatin für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen gescheitert. Die frühere französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard wurde am Donnerstag bei einer Abstimmung der zuständigen Ausschussmitglieder des Europaparlaments mit klarer Mehrheit abgelehnt. Nach Angaben aus dem Parlament stimmten lediglich 29 Abgeordnete für sie, aber 82 gegen sie.
10.10.2019 16:38

Zum Verhängnis wurden Goulard unter anderem noch laufende Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Diese hatten bereits 2017 zu ihrem Rücktritt als Verteidigungsministerin geführt. Zudem kritisierten viele Parlamentarier, dass Goulard während ihrer Zeit als Europaabgeordnete (2009-2017) mehr als zwei Jahre lang nebenbei einen hoch dotierten Beratervertrag bei einer Denkfabrik des Privatinvestors Nicolas Berggruen hatte. Sie erklärte nach der Schlappe, dass sie die Entscheidung zur Kenntnis nehme und äusserte sich zunächst nicht weiter.

Goulard ist die erste Kandidatin für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen, die nach Anhörungen im Parlament nicht die notwendige Zustimmung bekommt. Noch vor den Anhörungen hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments allerdings gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wegen grundsätzlicher Interessenskonflikte ein Veto eingelegt.

Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Ablehnung Goulards durch das Europaparlament eine schwere Niederlage. Sie müssen sich nun auf eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten verständigen. Eigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Dieser Zeitplan steht nun ernsthaft infrage.

Für Macron kommt hinzu, dass er in den vergangenen Monaten immer wieder lautstark gefordert hatte, nur die besten Kandidaten für europäische Spitzenjobs auszuwählen. Mit dieser Argumentation trug er federführend dazu bei, den in Sachen Regierungsarbeit unerfahrenen CSU-Politiker Manfred Weber als neuen EU-Kommissionschef zu verhindern.

Macron erklärte am Donnerstag, dass er die Entscheidung nicht nachvollziehen könne. Er liess die Ablehnung als "politisches Spiel" kritisieren. Goulards Kompetenz und europäisches Engagement stünden nicht in Frage, hiess es in einer ersten Reaktion aus dem Élyséepalast.

Die Europaabgeordneten verteidigten hingegen ihre Entscheidung. "Man kann nicht auf der einen Seite in Frankreich für etwas zurücktreten, wofür man dem Europaparlament 45 000 Euro zurückzahlen musste, und auf der anderen Seite EU-Kommissarin werden wollen", kommentierte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler die Scheinbeschäftigungsaffäre. Die Europaabgeordneten hätten klar gezeigt, dass man nicht mit zweierlei Mass messen lasse.

Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierte zudem auch sachpolitische Äusserungen der Französin, die in der neuen EU-Kommission für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes und den Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt verantwortlich sein sollte.

"Sylvie Goulard hat sich schlecht und unvorbereitet präsentiert", sagte der deutsche SPD-Abgeordnete Jens Geier. So sei beispielsweise offen geblieben, wie eine europäische Industriepolitik aussehen könne, die den Klimaschutz stärkt und gleichzeitig Arbeitsplätze sichert.

Die Chefin der rechtspopulistischen Partei RN, Marine Le Pen, kommentierte nach der Abstimmung, Macron scheine mehr und mehr isoliert in Europa. Die französische Linken-Politikerin Manon Aubry (Linke) sprach von einer "Schmach für Macron".

Zu der Abstimmung unter den zuständigen Europaabgeordneten war es am Donnerstagmittag nach einer weiteren eineinhalbstündigen Anhörung von Goulard gekommen. Die 54 Jahre alte Französin hatte dabei erfolglos versucht, Zweifel an ihrer Integrität auszuräumen. Die für Goulard schwierigste Frage war, warum sie als französische Verteidigungsministerin zurücktrat, nun aber denkt, EU-Kommissarin sein zu können.

Goulard hatte zuvor erklärt, dass es in Frankreich üblich sei, bei Ermittlungen zurückzutreten - es diese Tradition aber auf EU-Ebene nicht gebe. Zudem verwies sie auf das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Unterstützung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Kandidatur. Zudem betonte sie, dass es bislang kein Anklageverfahren gebe. Konkret steht Goulard unter dem Verdacht, dass sie einen früheren Mitarbeiter zeitweise zu Unrecht vom EU-Parlament bezahlen liess. Deswegen hat sie bereits 45 000 Euro freiwillig ans Parlament zurückgezahlt.

Die Grünen im Europaparlament nutzten die Schlappe von Goulard am Donnerstag noch einmal, um für eine Initiative zur Begrenzung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu werden. "Die Ablehnung von Sylvie Goulard ist ein Zeichen, dass die finanzielle Integrität der neuen Kommissarinnen und Kommissare zentral für das Europäische Parlament ist", sagte die deutsche Abgeordnete Anna Cavazzini. Es brauche eine Kommission, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können./aha/nau/ari/DP/fba

(AWP)