EU-Parlament will Mitgliedsländer zu höheren Beiträgen verpflichten

Angesichts von Brexit und neuen Herausforderungen der EU hat das Europaparlament die Mitgliedstaaten zu deutlich höheren Beitragszahlungen aufgefordert. Im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt sollte die Obergrenze der EU-Ausgaben von derzeit 1,0 auf 1,3 Prozent der Wirtschaftkraft der Mitgliedsländer steigen, heisst es in einem Standpunktpapier, das die Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg mit grosser Mehrheit verabschiedeten. Das entspräche einer Steigerung um 30 Prozent.
14.03.2018 13:58

Der aktuelle EU-Haushaltplan läuft Ende 2020 aus. In der Zeit danach muss die EU ohne das Geld Grossbritanniens auskommen, das die Union im kommenden Jahr verlässt. Das Brexit-Loch im Haushalt wird auf bis zu 14 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig steht die EU vor neuen, teuren Herausforderungen, darunter ein verbesserter Schutz der EU-Aussengrenzen und eine umfassende Migrationspolitik. Mehrere Mitgliedstaaten haben erklärt, ihre Beiträge nicht erhöhen zu wollen.

Die EU-Kommission wird ihren Entwurf einer mehrjährigen Finanzplanung Anfang Mai vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten. Ziel von Kommission und Parlament ist es, sich vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einigen./vio/DP/stk

(AWP)