EU-Parlament zufrieden mit Brexit-Durchbruch

Das Europaparlament hat Zustimmung zum Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen signalisiert. "Unsere Empfehlung ist es, die zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten", erklärte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am Freitag.
08.12.2017 17:07

Über eine entsprechende Resolution der Brexit-Steuerungsgruppe solle das Parlamentsplenum in der kommenden Woche abstimmen. In der Gruppe sind Vertreter der Fraktion der Konservativen (EVP), der Sozialisten (S&D), der Liberalen (Alde), der Grünen sowie der Linken vertreten. Das Europaparlament muss letztlich einer Brexit-Vereinbarung der EU-Kommission im Auftrag der EU-Staaten mit Grossbritannien zustimmen.

Zum jetzigen Stand gebe es noch eine Reihe ungeklärter Fragen, sagte Verhofstadt. So müsse die Niederlassungsfreiheit für in der EU lebende Briten nach dem Brexit sichergestellt werden. Zudem müsse die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgeschrieben werden.

Besonderes Augenmerk müsse auch auf die Situation in Irland und Nordirland gelegt werden, forderte die Fraktionschefin der Linken, Gabi Zimmer. Die Menschen dort dürften nicht durch den Brexit bestraft werden. Auf Grundlage des jetzigen Verhandlungsstandes sei das möglich. "Wir sehen aber noch Handlungs- und Klärungsbedarf."

Umstritten war bei den Verhandlungen bis zuletzt vor allem die Frage, wie Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU-Kommission als Verhandlungsführer der Europäischen Union und Grossbritannien verständigten sich nun darauf, dass London auch nach dem EU-Austritt 2019 weiter Milliarden an Brüssel zahlen soll, Millionen EU-Bürgern im Land umfassende Bleiberechte gewährt und garantiert, dass keine feste Grenze in Irland entsteht./asa/DP/stw

(AWP)