EU-Parlamentarier begrüssen Entscheidung des britischen Supreme Court

(Ausführliche Fassung) - Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüsst. Zugleich verlangten sie am Dienstag Klarheit bei dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt. "Zumindest ein grosser Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Grossbritannien ist quicklebendig", twitterte der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.
24.09.2019 15:40

Das Oberste Gericht in London hatte die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach von einem guten Tag für die parlamentarische Demokratie. Der CDU-Aussenpolitiker David McAllister äusserte sich ähnlich, warnte aber: "Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden."

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan meinte: "Es ist schwer vorstellbar, wie Boris Johnson nach diesem Urteil noch Premierminister bleiben kann. Wir werden mit Interesse beobachten, welche Schritte die demokratischen Institutionen in Grossbritannien unternehmen, um weitere unrechtmässige Handlungen des Premierministers zu verhindern."

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, forderte das britische Parlament auf, "das Heft des Handelns an sich ziehen." Noch sei es nicht zu spät, einen chaotischen No-Deal-Brexit zu verhindern./vsr/DP/jha

(AWP)