EU-Parlamentier wollen tiefgreifende Reform der Union

Im Europaparlament formiert sich Unterstützung für eine weitreichende Reform der Europäischen Union. "Die Bürger erwarten Lösungen von Europa", sagte der deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU) am Dienstag in Strassburg. Er warb dafür, Entscheidungen der Mitgliedsländer in einem öffentlich tagenden Ministerrat zu treffen, der wie eine zweite Parlamentskammer wirken würde. Ziel sei eine transparente, effiziente und bürgernahe Gesetzgebung. Das gehe auch ohne Änderung der EU-Verträge.
14.02.2017 12:23

Der belgische Liberale Guy Verhofstadt will noch weiter gehen. Er verlangte in der Parlamentsdebatte eine Reform des europäischen Wahlsystems, eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone und einen europäischen Finanzminister. Über diese Veränderungen sollten die EU-Institutionen gemeinsam beraten, sagte Verhofstadt.

Auch der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen sagte: "Wir wollen eine grosse Zukunftsdebatte und am Ende auch einen grossen Konvent." Die EU habe in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben und deshalb Verdruss bei den Bürgern gestiftet. Nötig seien mehr Handlungsfähigkeit und Offenheit./vsr/DP/fbr

(AWP)